IWF schlaegt mehr Reichensteuern vor

Insgesamt steht Österreich im Hinblick auf Vermögenssteuern auf dem fünftletzten Platz von 34 untersuchten OECD-Ländern.

Dass die SP bei einer Forderung Unterstuetzung vom Waehrungsfond bekommt ist wohl nicht alltaeglich.
Ob das vielleicht auch die GOeD zum Umdenken bewegt?

orf.at/stories/2203784/2203794/

Steuerdossier mit brisantem Inhalt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Hüter von Geldstabilität und geordnetem Welthandel sieht sich unversehens als „linker Robin Hood“ gebrandmarkt. Grund dafür ist ein Dossier über globale Steuerpolitik, das klare Sympathien für Reichensteuern gerade in der Euro-Zone erkennen lässt. Die Empörung von Staaten, die sich angesprochen fühlen, ist groß. Der IWF rudert nun zurück und erklärt, man habe keine Empfehlung abgeben wollen, sondern nur eine „Anregung“ aufgrund einer Analyse von Fakten. Besagte Analyse hält auch für Österreich brisante Details bereit.

„Das ist ein analytischer Bericht“

Es hat einige Zeit gebraucht, bis die Bombe gezündet hat: Schon Anfang Oktober veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen globalen Steuermonitor unter dem Titel „Taxing Times“. Es dauerte seine Zeit, bis die elaborierten Inhalte durchgeackert waren. Nun ist die Aufregung umso größer - denn der IWF wird in dem Bericht in Sachen Reichensteuer mehr als deutlich.

Der IWF konstatiert darin, dass „in vielen entwickelten Volkswirtschaften offenbar Spielraum besteht, um mehr Ertrag aus der Spitze der Einkommenspyramide zu gewinnen“, umso mehr, da diese Gruppe seit den früheren 1980er Jahren „drastische Einschnitte“ bei ihrer Besteuerung genießen habe können. Die Empörung aus Deutschland, den USA und anderen Ländern kam postwendend - und führt nun zu Kalmierungsversuchen des IWF.

Klare Rechenbeispiele

Warum die Aufregung über einen einzigen Satz des IWF so groß ist, hat einen einfachen Grund: Der periodisch veröffentlichte Steuermonitor ist ein begehrtes Stück Expertise für Politiker und Volkswirtschaftler rund um den Globus. In weltumspannenden Datenpräsentationen werden darin Steuermodelle und Budgets verglichen, mögliche Besteuerungsideen evaluiert und anhand ihrer kurz- und langfristigen Auswirkungen klassifiziert. In anderen Worten: Was in dem Bericht steht, kann nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

Noch dazu lässt es der IWF nicht an klaren Aussagen mangeln: Sogar wenn man bei der Besteuerung von Topverdienern nur zum Niveau der 80er Jahre zurückkehrte, brächte das dem Staat derzeit Mehreinnahmen im Außmaß von 0,25 Prozent des BIP, rechnet der IWF etwa vor. Für die Euro-Zone hält der Fonds eine Anhebung von Spitzensteuersätzen um zehn Prozent für verträglich und meint, dass die Staatsdefizite so auf Vorkrisenniveau sinken würden.

„Wir raten nicht zur Reichensteuern“

Der IWF rechnet dabei unter anderem auch die „versteckte“ Steuerbegünstigung der Reichen ein: Da diese Bevölkerungsgruppe ihr Vermögen eher seltener in Bankgeschäften veranlagt, sondern in Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Edelmetallen und anderen Realwerten, schadet ihr die aktuelle Niedrigzinspolitik nicht. Zum Unterschied von jedem Sparbuchbesitzer wächst ihr Besitz daher weiter.

Dass der IWF den Finger so beherzt auf die fiskalpolitische Wunde legt, stieß auf gehörigen Widerwillen: Dem IWF wurde vorgeworfen, dass er die weltweiten Sparbemühungen unterminiere und als „linker Robin Hood“ die Reichen schröpfen wolle. Am Donnerstag musste schließlich IWF-Sprecher Bill Murray ausrücken, um zu beruhigen. „Wir raten nicht zu Reichensteuern, das ist ein analytischer Bericht“, zitierte ihn die französische Nachrichtenagentur AFP. In keiner Weise handle es sich um eine „politische Aussage des Fonds“.

Auch „Empfehlung“ für Österreich

Murray stand aber dazu, dass sich aus der „Analyse“ eine klare „Empfehlung“ ergebe. In diesem Zusammenhang enthält der Bericht auch einschlägige Daten über Österreich. Während das heimische Mehrwertsteuersystem dabei gute Noten bekommt und auch Lob für die Sanierung der Krankenkassen gespendet wird, sieht es bei der Besteuerung von Topverdienern eher mager aus. Insgesamt steht Österreich im Hinblick auf Vermögenssteuern auf dem fünftletzten Platz von 34 untersuchten OECD-Ländern.

EU mit eigenem Vorstoß - und Rückzieher

Angesichts der Empörung von Regierungen, die sich offenbar angesprochen fühlen - in Deutschland sind mögliche Reichensteuern das vielleicht heikelste Thema bei den Koalitionsverhandlungen -, bleibt dem IWF der Trost, dass man sich zumindest nicht allein in die Nesseln gesetzt hat. Auch aus einer neuen volkswirtschaftlichen Expertise der EU-Kommission unter der Federführung des Ökonomen Jan in ’t Veld waren zuletzt deutliche Zweifel zur Sinnhaftigkeit der europäischen Steuerlandschaft herauszulesen.

In der EU-Studie wurde im Wesentlichen argumentiert, dass die „kleinen Leute“ entlastet werden müssten, da sie es seien, die ihr Geld in Kreislauf bringen. Derzeit gebe es umgekehrt einen Teufelskreis aus immer schwächeren Privatinvestitionen und dadurch - steuerlich - bedingten sinkenden staatlichen Investitionen, was wiederum die „kleinen Leute“ weiter schwäche. Auch die EU-Kommission musste aber unter Druck von dieser Position abrücken und In ’t Velds Bericht als „Privatmeinung“ abtun.

Lukas Zimmer, ORF.at