8/2013, Oktober

Editorial

Liebe KollegInnen!

Es mag ungewöhnlich sein, einen Leserbrief auf die Seite 1 einer Zeitung zu setzen. Aber der Kollege wirft Fragen auf, die vielleicht viele haben. Und etliche der Angesprochenen haben auch gleich reagiert. So auch Wilfried Mayr, siehe Seite 2.

Zentrales Thema dieses Kreidekreises ist also wieder der Regierungsentwurf zum Dienstrecht.
Aber auch die Situation in Österreich „zwischen zwei Regierungen“, und auch zwei UnterrichtsminsterInnen.

Weiters gibt es aber auch diesmal wieder ein pädagogisches Thema: „Inklusion“, Seite 8-9.

In einem Jahr gibt’s PV-Wahlen. Wir laden alle ein, über eine parteiunabhängige PV/Gewerk-schafts-Kandidatur nachzudenken und sagen unsere volle Unterstützung zu. LehrerInnenvertretung darf weder von Parteipolitik, noch vom zwanghaften Sparen dominiert werden.

Unser PV-Motto: Mitbestimmung, Transparenz und Solidarität als Mittel und Wege zum guten Schulklima. Gerne organisieren wir Schulungen dazu! Bedarf melden!

Wir LehrerInnen wollen unterrichten, mit den SchülerInnen arbeiten, in unterschiedlichsten Formen, motivierend, eigenverantwortlich.

Meint ’s ÖLI-Team

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: neues Dienstrecht - ARGE Lehrerinnen und Lehrer
Datum: Fri, 11 Oct 2013, 1:07
Von: roland.hillinger, HTL Waidh/Y
An: paul.kimberger, juergen.rainer, thomas.bulant, CC: eckehard.quin, michael. zahradnik, roland.gangl, heinrich.himmer, gary.fuchsbauer, wilfried.mayr, reinhart.sellner

Sehr geehrte Herren,

der Begutachtungsentwurf zum neuen Dienstrecht ist nicht nur "ein Schmarrn" – er ist eine Bedrohung für die Ausbildung unserer Jugend! Das erfordert einen Schulterschluss zumindest aller Lehrervertreter – der offenbar unter dem Titel "ARGE LehrerInnen" versucht wird. Wir hatten diese Woche eine Dienststellen-Versammlung, daher habe ich nach Informationen gesucht – und wurde schwer enttäuscht:

· die (in den Medien zitierte) "ARGE LehrerInnen" ist im Internet gar nicht präsent – weder der Personenkreis, der da mitwirkt, noch gemeinsame Inhalte lassen sich im Web finden.
Wozu wurde eine derartig anonyme Gruppe zur Vertretung der LehrerInnen Österreichs konstruiert?

· Ihre Namen habe ich auf einer Pflichtschullehrer-Seite gefunden: www.pflichtschullehrer.at/gruppen/22
Werden durch diese ARGE nicht auch AHS und BMHS vertreten?

· Vom gemeinsamen Vorgehen, geschweige denn "Schulterschluss", welches mir gegenüber von FCG-Vertretern (Rainer, Gangl) in div. Veranstaltungen beteuert wurde, keine Spur: Dass den Gehaltsvergleichen des BMUKK (“Schulnews Spezial“, www.bmukk.gv.at/medienpo ol/25324/spezial_dienst_bes_recht.pdf) Seriosität und Sachlichkeit fehlen, ist bekannt.
Aber auch die Vergleiche von FCG und FSG sind unterschiedlich(!!): FCG: etwa 20% Verlust, vgl. S. 14ff. in www.bmhs-aktuell.at/bmhs/ind ex.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=184,
FSG: nur ca. 5% Verlust, vgl. www.fsgbmhs.eu/wp-content/uploads/LebenverdienstDR.pdf
– Wer kann da nicht rechnen??

· "Volle Information durch neue Broschüre": Das Tüpfchen am i: das "Schulnews Spezial"-Pamphlet des BMUKK wird im SPÖ-Online-Magazin http://aktuell.spoe.at/lehrerdi enstrecht-volle-information-durch-neue-broschuere-305254/ als "objektive Information" dargestellt!

Sind die roten Lehrervertreter in der SPÖ so schwach aufgestellt, dass sie sich das von einer scheidenden Ministerin bieten lassen müssen?

· Hier wird fortgesetzt, was die eigentlich überparteilichen Gremien von Personalvertretung und Gewerkschaft immer schon vorleben: Es gibt im Internet keine Seite, auf der alle Vertreter dieser Gremien korrekt nebeneinander zu finden sind ... Können sich unsere Republik und die GÖD diese Web-Seiten etwa nicht leisten? Oder worauf sonst sind diese Berührungsängste zurückzuführen?

Ich bin angewidert von dem kleinlichen Parteien-Hick-Hack, den heuchlerischen Ideologie-Diskussionen und der penetranten Klientel-Politik (hier: "rot haut schwarz") angesichts der großen Aufgabe "Bildungsreform".

Ich fordere Sie daher auf:

1. Erkennen Sie den Ernst der Lage und gehen Sie GEMEINSAM vor!!!

2. Deklarieren und konsolidieren Sie Ihre Berechnungsgrundlagen u. bringen Sie das BMUKK ebenfalls dazu – geschönte Zahlen nützen niemandem,

3. gehen Sie gegen unrichtige Aussagen ggf. auch rechtlich vor (Verpflichtung, die Berechnungsgrundlagen anzugeben),

4. stellen Sie (auch Ihren Mitgliedern!) korrekte Informationen zu Verfügung (ganze Gremien, nicht nur die eigene Fraktion),

5. intensivieren Sie gemeinsam Ihre Öffentlichkeitsarbeit – es geht um's Ganze!

6. Si vis pacem, para bellum: ein Aktionsplan für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen muss in der Schublade liegen und erprobt werden, sodass alle Mitglieder (APS, AHS, BMHS) binnen kürzester Zeit mobilisierbar sind. Nur dann werden Kampfansagen ernst genommen!!

Mit gewerkschaftlichem Gruß
DI Roland Hillinger

Antwort des ÖLI-Vorsitzenden:

--- Original-Nachricht --- 11 Oct 2013, 13:44
Von: wilfried.mayr An: roland.hillinger

Lieber Kollege Hillinger!

Erst einmal danke für Ihre Kontaktaufnahme! Auch ich bin Mitglied der ARGE Lehrerinnen und Lehrer der GÖD, als APS-Vertreter der ÖLI-UG. Die ARGE ist eine Koordinationsgruppe der verschiedenen LehrerInnen-Sparten (also nicht nur Pflichtschul-LehrerInnen, sondern auch AHS, BMHS, Berufschulen (neuerdings mit einer weiblichen Spitzenvertreterin!), Landwirtschaftsschulen, auch PH), als solche nicht einmal beschlussberechtigt, soll aber eine gemeinsame Vorgangsweise der diversen Bundesleitungen, insbesondere gegenüber dem Dienstgeber, durch Beratungen ermöglichen. Das ist wohl auch der Grund, warum es von ihr keine eigene Homepage gibt.

Zu den verschiedenen Berechnungsarten fällt mir ein Ausspruch ein, der Winston Churchill zugeschrieben wird, "Vertraue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast." Je nachdem, welche Prämissen man heran zieht, fällt das Ergebnis verschieden aus. Am härtesten träfen die Regierungsvorschläge mit der Lehrpflichterhöhung wahrscheinlich zukünftige KollegInnen, die an AHS oder BMHS korrekturintensive Fächer unterrichten, wenn diese statt 17 sodann 22 bis 24 Wochenstunden unterrichten und vor- und nachbereiten müssten. Wer heute schon z.B. ausschließlich Deutsch und Englisch lehrt, beginnt in der "unterrichtsfreien Zeit" Ende September mit dem Korrigieren und hört damit erst Ende Juni auf. Eine weitere Belastung durch eine höhere Lehrverpflichtung ist hier ganz sicher nicht tragbar, die Alternativen wären eine schlampigere Arbeitsweise (Qualitätsverminderung) oder Flucht in verminderte Lehrverpflichtung, sprich Teilgehalt für volle Arbeitsleistung. Vom Burnoutfaktor einmal ganz abgesehen.

Die parteipolitischen Rücksichtnahmen von LehrerInnen-GewerkschafterInnen gegenüber den jeweiligen MinisterInnen stoßen mir schon seit Gehrers Zeiten sauer auf, in denen ich den nötigen Widerstand gegen Verschlechterungen laufend vermissen musste. Ich habe vor Kurzem den neuen ARGE-Vorsitzenden Paul Kimberger (FCG) darauf angesprochen, worauf er mir versicherte, dass die Couleur des/der kommenden Ministerperson beim weiteren Vorgehen der GewerkschafterInnen keine Rolle spielen würde. Was wir von der ÖLI-UG seit Anbeginn der Beratungen in der ARGE vorschlugen, nämlich eine offensive Vorgangsweise gegenüber der Regierung, welche dann als Bremserin/Blockiererin dastünde und nicht die StandesvertreterInnen der LehrerInnen, wird jetzt langsam als common sense erkannt und hoffentlich auch umgesetzt.

Es gibt da einiges, was schwer tragbar ist: Wir haben so gut wie kein Arbeitsinspektorat, keine faire Arbeitszeitdefinition (Elternsprechtage bis 21 Uhr wären z.B. Nachtarbeit!), keine Definition der LehrerInnen-Tätigkeiten (per autoritärem Weisungsrecht können Vorgesetzte uns mit allen möglichen Arbeitsaufträgen zuschütteen, solange diese Aufträge nicht gegen das STRAFGESETZ(!) verstoßen). Vom personellen Kontingent an Unterstützungspersonal wie im OECD-Schnitt sind wir in Österreich Lichtjahre entfernt.

Warum die anstehenden Herausforderungen der GewerkschafterInnen im Widerspruch zu den Beteuerungen der RegierungsvertreterInnen ("Ein neues Dienstrecht gilt nur für Neueintretende!" plus 5 Jahre Wahlmöglichkeit) sehr wohl auch die bereits im Dienst stehenden KollegInnen betreffen, wissen die Mitglieder der ARGE alle: Per Salamitaktik, wie wir sie bei der Durchrechnung im Zug der "Pensionsharmonisierung" erleben mussten (erst die Beruhigung, es würden nur die fünf besten Jahre durchgerechnet, und nach diesem Dammbruch abgestufte Verlängerung auf letztlich die gesamte Dienstzeit), würde das neue, schlechtere Dienstrecht nach einigen Jahren dann im Namen der Solidarität und Gleichbehandlung auch für alle bereits im Dienst stehenden Lehrkräfte gelten. Außerdem haben die heute aktiven StandesvertreterInnen die Verantwortung für kommende Generationen, die sich ja noch nicht artikulieren und wehren können.

Als Hauptkrux sehe ich aber die österreichische Vorgangsweise, dass erst einmal per Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern definiert wird, "wieviel Geld für Bildung da ist", und dann erst überlegt wird, wer wieviel davon wofür bekommen soll. Diese Vorgangsweise hat(te) laufende Einsparungen und Verschlechterungen zur Folge. ZB Vorgesetzte in der Sonderpädagogik die Auswirkungen des SchülerInnen-Rückgangs (nur 2,7% der GesamtschülerInnenanzahl wird sonderpädagogisch anerkannt und ressourcenbezogen schlagend) bei eher steigendem Bedarf eine ständige Reduzierung der Stundenkontingente und damit Dienstposten zur Folge. Stattdessen sollten die Verantwortlichen ausdiskutieren und definieren, was für ein gewünschtes, vom Staat anzubietendes Bildungsniveau erforderlich ist, und erst in zweiter Linie überlegen, wie man zu den notwendigen Mitteln kommt.

Der demokratiepolitische Aspekt verkommt mit jedem Jahr weiter: Statt "Demokratie" hört man immer öfter "Kompetenzen", es ist nicht mehr so wichtig, dass die jungen MitbürgerInnen zu selbstständig denkenden, mündigen, demokratischen StaatsbürgerInnen angeleitet werden sollen, - sie sollen möglichst viele "Kompetenzen" erwerben. Vor einigen Jahrzehnten haben unsere Vorfahren eine Menge "Kompetenzen" bis in die afrikanische Wüste und an die Ufer der Wolga transportiert, ohne humane und demokratische Strukturen haben diese "Kompetenzen" in absolute Katastrophen geführt. Demokratie wäre auch in den Gewerkschaften auszubauen und hätte auch bei den Verhandlungen mit den RegierungsvertreterInnen taktische Vorteile: Wenn die LehrerInnen in einer Urabstimmung über ein Verhandlungsergebnis die Letztentscheidung treffen könnten, hätten die GewerkschaftsverhandlerInnen einen Trumpf mehr in der Hand.

Unterm Strich haben die RegierungsvertreterInnen in den berühmten 33 Runden nur diverse Teile eines weiteren Sparpakets angeboten, das keine Gewerkschaft annehmen kann, die diesen Namen verdient. Durch die abwartende Haltung der GÖD ist eine Optik entstanden, auf Grund der eigentlich niemand mehr auf Seiten der LehrerInnen steht. Ich habe vergangene Woche bei der Sitzung der Erweiterten Bundesleitung APS unter Leitung von Kollegen Kimberger angeregt, Bündnispartner für ein "Bildungsnetzwerk" zu finden, die an einem möglichst guten Bildungsniveau interessiert sein müssten (auch die Kammern, auch die Industriellenvereinigung, auch kirchliche Kreise (Diakonie, Caritas), der ÖGB sowieso), um aus dem "Lehrereck" heraus zu kommen. Das Echo war eher verhalten.

In Großbritannien wurde das Bildungswesen wie auch das Eisenbahnwesen schon unter Thatcher privatisiert. Daran haben einige sehr gut verdient. Folge waren teure Privatschulen oder katastrophaler Qualitätsabfall und teure Wiederverstaatlichungen. Mit diesem Wissen sollten wir die Fehler der Briten in Österreich vermeiden. Ja, wir brauchen ein neues Dienstrecht: demokratisch, gut ausgestattet, mit möglichst viel Eigenverantwortung der einzelnen Lehrkräfte. Hier ist Finnland ein leuchtendes Vorbild, es herrscht dort große Zufriedenheit in den Lehrkörpern statt der hiesigen Burnoutgefährdung. Den finnischen KollegInnen wird von Dienstgeber und Eltern Vertrauen und Anerkennung entgegen gebracht. Stattdessen stehen wir als Minderleister und Blockierer da und der Dienstgeber will uns mit einem gewaltigen Sparpaket überrollen.

Si vis pacem: Die Gewerkschaft muss einen plausiblen Dienstrechtsvorschlag anbieten und mit der Regierung verhandeln, nie wieder "abwarten". Öffentlichkeit und KollegInnen müssen laufend informiert werden (die vereinbarte Verschwiegenheit hat uns sicher geschadet und wurde von der anderen Seite immer wieder gebrochen) und mit allen anderen Teilen der GÖD muss ein Maßnahmenpaket zusammengestellt werden für den Fall, dass auch die künftige Regierung nicht einsehen will, dass man mit Einsparungen und Fairnesslosigkeit gegenüber dem eigenen Personal keine Verbesserung des zukunftswichtigen Bildungswesen erreichen kann.

Kollegiale Grüße!

Wilfried Mayr, Vorsitzender der ÖLI-UG,
M.d. ARGE LehrerInnen, der GÖD-Bundeskonferenz und der Bundesleitung APS

Impr.: ÖLI-UG, Österreichische LehrerInnen Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie, a@oeli-ug.at, 0680 2124358, 4643 Pflasterw.7. Redaktion: Gary Fuchsbauer u.d.ArtikelautorInnen. Papierauflage 10000. Kreidekreis = ÖLI-UG-Informations/Diskussionsorgan. Wir finanzieren uns durch unsere LeserInnen: PSK (60000) 78420320, IBAN: AT526000000078420320, BIC: OPSKATWW

Kontaktaufnahme mit ÖLI:

Du hast Fragen zum Dienstrecht, zu deinem Vertrag, zu Vorgängen in der Schule, zu Personalvertetung oder Gewerkschaft? Du möchtest Anregungen geben, was die LehrerInnenvertretungen auf Landes-/Bundesebene aufgreifen sollen? Oder willst selbst in parteiunabhängiger LehrerInnen-Berufsgemeinschaft aktiv werden? Nimm Kontakt mit uns auf. ÖLI-MandatarInnen und Kontaktpersonen findest du auf www.oeli-ug.at unter „Wir über uns“ und dann entweder in der linken Spalte „ÖLI-UG Ansprechpersonen“ oder in der rechten Spalte das Bundesland anklicken.

Wenn du öfter per Mail von uns informiert werden willst, schreib uns das: a@oeli-ug.at

Eine Dienstrechtsreform ist kein Sparpaket

und ein Sparpaket keine Bildungsreform

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Über 700 demonstrierten am Montagabend, 7.10., mit der IFLD (Initiative für ein faires Lehrer/innendienstrecht) von der Uni zum Ballhausplatz

Die partei- und gewerkschafts-unabhängige IFLD hat zu Beginn des Schuljahres medienwirksam vor dem BMUKK demonstriert. Bei ihrer Dienstrechts-Pressekonferenz am 25. 9. (APA, Zeitungen und ORF-ZIB1 berichteten) kündigte sie ihre nächste Aktion für den 7. Oktober an. Ziel der jungen LehrerInnen, UnterrichtspraktikantInnen und Lehramtsstudierenden ist weiterhin das Eingreifen in die nach Ende der Begutachtung anstehenden neuen Verhandlungen. Sie wollen Druck machen für eine faire Dienstrechtsreform und notwendige Bildungsreformen, damit sie in der kommenden Legislaturperiode verwirklicht und ausreichend finanziert werden.

Die Demo begann nach Unterrichtsschluss um 18:00 vor der Universität. Die Junglehrerin Elisabeth Denscher konnte namens der Initiative über 700 TeilnehmerInnen begrüßen, UnterrichtspraktikantInnen und Lehramtsstudierende, SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen aller Schultypen und aller Alterststufen. Die Übergabe des Appells der IFLD an den Nationalrat[1] und die mit der Regierungsbildung befassten PolitikerInnen am Ballhausplatz bestimmte die Route.

Vor dem Bundeskonzleramt wurde der Appell von Kollegin Regina Bösch verlesen und anschließend im BKA zur Weiterleitung an den designierten Koalitions-Verhandler Bundeskanzler Faymann übergeben. Dann gab es ein offenes Mikrofon für DemonstrationsteilnehmerInnen, die gegen den von der alten Regierung ohne Einigung mit den Betroffenen vorgelegten Gesetzesentwurf und für eine zukunftsweisende Bildungs- und Dienstrechtsreform gesprochen haben: „Bildungsqualität und LehrerInnen-Dienstrecht sind keine Sparpakete!“ „Mehr Zeit für jede Schülerin, jeden Schüler!“ „Bessere Ausbildung heißt bessere Bezahlung, nicht Arbeitszeiterhöhung und Burnout!“ „Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren in AHS und Pflichtschule, Berufsschule und BMHS!“

Die Aussendung des Appells an die Parteien des neuen Parlaments erfolgte nach Abschluss der Kundgebung auf dem Ballhausplatz. Auf den Dank an die KollegInnen der Exekutive und der Wiener Linien für die umsichtige und freundliche Begleitung gab es die Antwort: „Auch wir sind öffentlich Bedienstete und wissen, worum es geht.“

Gewerkschaftliche Solidarität mit der IFLD und ihren Forderungen

Wortmeldung Reinhart Sellners am 7.10.2013 bei der Schlusskundgebung der IFLD vor dem BKA

Glück auf, KollegInnen!

Glück auf, weil ich Gewerkschafter bin, unabhängiger Gewerkschafter in der GÖD und im ÖGB.

Zum Regierungsentwurf hat es über 1800 Begutachtungen gegeben, fast alle kritisch bis ablehnend. Als Gewerkschafter möchte ich aus einer zitieren, aus der des ÖGB, die den Zusammenhang von Bildungsreform und LehrerInnen-Dienstrechtsreform auf den Punkt bringt, solidarisch mit euren Forderungen:

· Bildung ist ein Menschenrecht und die öffentliche Hand hat für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit es für jedes Kind, für jeden Menschen in unserem Land einlösbar ist, unabhäng von Herkunft, sozialer Lage oder Geschlecht. Jedes Kind braucht Bildung, seinen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten entsprechend.

· Dazu braucht es Rahmenbedingungen, eine moderne Infrastrukur und motivierte, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für neue gesellschaftliche Anforderungen an Schule und Unterricht.

· LehrerInnen und Lehrer haben das Recht auf notwendige Unterstützung.

· Die Dienstrechtsreform ist ein wichtiger Teil, aber nicht der Ersatz für grundlegende Schulreformen.

· Der ÖGB fordert das faire Miteinander zwischen Dienstgeber und DienstnehmerInnen, Verhandlungen und eine Konsenslösung, die Bediensteteninteressen und gesellschaftliche Bildungsinteressen berücksichtigt.

· Der ÖGB verweist auf die detaillierten Stellungnahmen der GÖD und der LehrerInnengewerkschaften.

· Für alle Gewerkschaften zentral sind die Fragen der Entlohnung, der Arbeitszeit und Arbeitsbelastung.

· Arbeitszeiterhöhung und Einkommensverluste sind ein gewerkschaftliches NoGo.

Als Unabhängiger in der GÖD möchte ich noch eure Finanzierungsforderung unterstreichen: Wenn 80.000 PflichtschullehrerInnen wie 35.000 AHS- und BMHS-LehrerInnen masterwertig ausgebildet und bezahlt werden, kostet das Geld. Bildung, LehrerInnenbildung und Dienstrecht sind kein Sparpaket. Bildung kostet.

Glück auf!

Respekt, Frau Ministerin!

Eine Forderung, kein Kompliment.

von Wilfried Mayr, mayr@oeli-ug.at, ÖLI-UG-Vorsitzender

In „Die Zeit“ vom 5. September 2013 erläutert der finnische Bildungsexperte Pasi Sahlberg, warum in seinem Land Lehrerin/Lehrer ein Traumberuf ist. In Österreich stehen nach der Schlammschlacht rund um die Einführung eines neuen LehrerInnen-Dienstrechts und 33 Runden an Scheinverhandlungen die PädagogInnen landesweit als Verweigerer und Minderleister am Pranger. Frau Noch-Ministerin Schmied ebenso wie ihr/e NachfolgerIn: Erkennen Sie doch die Realität und sorgen Sie dafür, dass auch bei uns so wie in Finnland den LehrerInnen und SchülerInnen der nötige Respekt entgegen gebracht wird!

Erst das Positive: Ministerin Schmied hat nach 25 Jahren endlich die KlassenschülerInnen-Höchstzahl 25 durchgesetzt, während ihre unselige Vorgängerin in erster Linie und nach ihren eigenen Aussagen „ein Budget zu sanieren hatte. Basta.“. Erfreulich auch, dass sich Schmied bemüht, die frühe Trennung von VolksschülerInnen durch eine gemeinsame Schule aller Schulpflichtigen zu verhindern. Das war’s dann aber leider auch schon.

Jetzt das weniger Erfreuliche: Die Blockadepolitik der ÖVP, besonders der AHS-Gewerkschafter, gegen eine gemeinsame Schule versuchte Schmied zu umgehen, indem sie das Modell Neue Mittelschule kreierte. Die NMS soll in wenigen Jahren die bisherigen Hauptschulen abgelöst haben. Das BMUKK frohlockt 2013 auf seiner Homepage: „Die Neue Mittelschule ist die gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen.“ und im Folder Neue Mittelschule: „Zusammen ist es gelungen, auf breiter und rechtlich gesicherter Basis eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen zu schaffen.“ Die Umsetzung der NMS mündet allerdings in ein Fiasko. Abgesehen von manchem Chaos in Einschulung und Umsetzung machen die Vorausberechnungen von „Mr. Pisa“ Günter Haider deutlich, dass sich die Kluft zwischen AHS und NMS im Gegenteil zu den Versprechungen noch verschärft: Die AHS gewinnt, die NMS verliert – eine Abstimmung mit den Füßen gegen das Schmied-Projekt. In Zahlen: Die NMS verliert bis 2030 laut Schulbesuchsprognose (Quelle Statistik Austria) 1.600 Klassen und 34.000 SchülerInnen (29.000 an die AHS, 5.000 geringere Geburtenrate). Keine AHS-Unterstufenklasse weniger, dafür herbe Verluste bei den NMS!

Personal verunsichert

Die meisten heute aktiven LehrerInnen erlebten die Einführung der Leistungsgruppen, die bei punktuellen Schwächen von SchülerInnen ein Abrutschen in den vorigen B-Zug verhindern und besonders an ländlichen Hauptschulen AHS-Niveau vor Ort durch die 1. Leistungsgruppen mit identem Lehrplan zur gymnasialen Unterstufe anbieten sollten. Unter dem Schlagwort „Schulautonomie“ mussten die KollegInnen seit Beginn der 90-er Jahre Stundenkürzungen und laufende Verschlechterungen erleben. Was die Obrigkeit unter Autonomie versteht wurde spätestens klar, als sie den Schulen Termine für die „schulautonomen Tage“ vor die Nase setzte. Die Integration benachteiligter SchülerInnen ins Regelschulwesen war anfangs mit genügend Mitteln ausgestattet. Steter Rückgang der Ressourcen ließ die KollegInnen zunehmend mit ihren SPF-Schützlingen im Regen stehen. Wer in den 70-er und 80-er Jahren zu unterrichten begann, musste Jahrzehnte an Verschlechterungen erleben, auch finanziell: Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate und Rentenklau durch die Schüssel’sche „Pensionsreform“ mit ihren immer länger werdenden Durchrechnungszeiträumen und Abschlägen verweisen die früheren Versprechungen ins Land der Illusionen. Pensionsantrittsalter 65 bedeutet, dass wir, egal wie alt man wird, fünf Jahre länger arbeiten plus Pensionsbeiträge zahlen und dafür fünf Jahre weniger und eine schlechtere Pension erleben werden. So beleidigt man seine MitarbeiterInnen, von denen man darüber hinaus ständig mehr – und meist unbezahlt – verlangt.

Brachiale Umsetzung

Die Transformation der Hauptschulen in Neue Mittelschulen findet weniger durch Überzeugungsarbeit denn durch Angst und Zwang statt. Angst davor, SchülerInnen zu verlieren, ließ sich etliche Hauptschulen um Teilnahme an den ersten beiden Runden NMS bewerben. Der Rest wird zwangsvergattert. Als sich ein Lehrer darüber ärgerte, dass er bei angeordneten Fortbildungsveranstaltungen zur NMS zuviel bereits Gehörtes und zuwenig Qualität erleben musste, teilte er dies der Bezirksschulinspektorin, dem Landesschulrat und dem Ministerium mit. Anstatt inhaltlich darauf einzugehen, reagierte das Imperium prompt: Ganze vier Stunden setzte sich die Inspektorin in seinen Unterricht und versuchte offensichtlich, diesen zu bemängeln. Der Kollege hat verstanden. Eine Landesschulinspektorin formulierte es so: „Love it or leave it!“. Umgangssprachlich übersetzt klingt das wenig freundlich. So geht man mit seinen MitarbeiterInnen nicht um!

So geht’s auch: Traumberuf LehrerIn

In Finnland ist Lehrer/Lehrerin deshalb ein Traumberuf, weil bei allen Anforderungen im Beruf dennoch das Arbeitsumfeld passt: Hohe gesellschaftliche Wertschätzung, Vertrauen, und deshalb große persönliche Autonomie. Drei Viertel der Finnen sind der Meinung, dass die öffentliche Schule zu den fünf größten Errungenschaften der relativ jungen finnischen Republik zählt. Die Finnen glauben, dass die Schule die Kinder gerecht behandelt und für jeden Einzelnen individuell versucht, das Beste zu erreichen. Man fragt zuerst, was die SchülerInnen brauchen, und dann erst, was es kostet und wie man die Finanzierung schafft. In Österreich, so scheint’s, geht es bei allen Verhandlungen ausschließlich um Geld, das eingespart werden soll.

Wegen der Wertschätzung in Finnland bewerben sich über zehn Mal so viele MaturantInnen um eine Lehramtsausbildung als genommen werden. Kriterien sind das Zeugnis, ein im ganzen Land gleichzeitig durchgeführter nationaler schriftlicher Test („Vakava“) und vor allem bei genügend Punkten ein ausführliches Auswahlgespräch mit einer Art Jury der entsprechenden Universität. Lehramts-StudentInnen lernen die wissenschaftlichen Theorien, Methoden des Forschens und den kritischen Umgang damit. PädagogInnen sollen die aktuellen Forschungsergebnisse zu ihrem Fachgebiet kennen und bei der Arbeit mit den Jugendlichen einen analytischen und selbstkritischen Zugang zu ihrem eigenen Handeln finden. Sie sollen Entscheidungen treffen können, die sich auch auf wissenschaftlicher Basis rechtfertigen lassen.

Befragt, was sie zum Aufgeben ihres Berufs veranlassen könnte, beantworteten finnische Grundschul-LehrerInnen überwiegend dahingehend, wenn ihre Autonomie im Klassenzimmer und in der Schule generell eingeschränkt würde, wenn ihre Arbeit plötzlich von InspektorInnen oder die Leistung ihrer SchülerInnen durch externe Testverfahren bewertet werden würde (Aussage Sahlberg). Standardisierung wird als größter Feind von Kreativität und Innovation angesehen. Den Schulen und ihren LehrerInnen wurde sehr bewusst große Unabhängigkeit gegeben, um das Signal zu setzen: Wir vertrauen euch, wir wissen, dass ihr euren Beruf gut ausübt, besser, als so manche „ExpertInnen“ im Bildungsministerium es je könnten.

Oberstes Gebot finnischer LehrerInnen ist das Entdecken und Fördern jedes einzelnen Talents. Begänne man aber, die Schulen standardisierten Testverfahren zu unterwerfen, um die Ergebnisse des Lernens besser evaluieren zu können, geschähe genau das nicht. Dann würden sich die PädagogInnen übergangen und in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, weil sie plötzlich das Gefühl hätten, statt eigenverantwortlicher Unterrichtsgestaltung ihre SchülerInnen auf Tests vorbereiten zu müssen. Zwar gibt es einen groben staatlichen Lehrplan, jede Schule erstellt aber ihr eigenes Curriculum, und jede Lehrkraft entscheidet selber, wann sie was im Unterricht tut und was das Beste für ihre einzelnen SchülerInnen ist. Pasi Sahlberg: „Sie haben die Kontrolle, sind frei in ihren Methoden und wissen, dass es nur eine minimale Überprüfung ihres Handelns gibt. Dieses hohe Maß an Vertrauen führt dazu, dass sie ihre Rolle als Lehrer so ernst nehmen.“

Mit dem Respekt, der ihnen entgegen gebracht wird, begegnen diese LehrerInnen aber auch ihren SchülerInnen, von klein auf. Halten sich Jugendliche nicht an diesen Konsens, beschäftigen sich schon sehr bald Fachkräfte wie PsychologInnen und SozialarbeiterInnen mit ihnen, beugen ausufernden Konflikten im Klassenzimmer vor.

In Österreich spürt man Ausbremsertaktiken, Misstrauen, Kontrollzwänge, Im-Stich-lassen.

Mehr Fairness und Respekt, Frau Heinisch-Hosek und Frau Schmied&Nfg.! Genügend Ressourcen, Frau Fekter!

LehrerInnen-Dienstrecht: In die Falle getappt!

von Wilfried Mayr, Mitglied von GÖD-ARGE-Lehrer/innen u. Bundesleitung APS

Mit ihrer abwartenden Positionierung haben es die LehrerInnen-Gewerkschafter den RegierungsvertreterInnen ermöglicht, die LehrerInnenschaft als reformunwillige MinderleisterInnen hinzustellen. Dabei ist schon seit Langem bekannt, dass Angriff die beste Verteidigung ist!

Versucht haben es schon viele: Erhard Busek hat Mitte der 90-er Jahre nicht nur den Tabakkonsum aus den Schulliegenschaften verbannt, sondern auch versucht, den Lehrkräften mittels 45-Minuten-Einheiten zwei unbezahlte zusätzliche Stunden aufzubrummen. Busek war nur Kurzzeit-Unterrichtsminister, seinen Plan konnte er nicht verwirklichen. Elisabeth Gehrer griff dieses Thema wohlwissend nicht expressis verbis auf, sondern verschlechterte mit einer Reihe anderer Maßnahmen die Schulsituation. Eigentlich ging es bei ihr nur um Einsparungen. Im Finanzausgleich mit den Ländern erreichte der Bund, dass die unsäglichen Schlüsselzahlen für das SchülerInnen-LehrerInnen-Verhältnis eingeführt wurden, welche durch die sinkenden SchülerInnenzahlen zu deutlichem Ressourcenverlust führte, was besonders in der Sonderpädagogik zu einem quälenden Mangel an Stundenkontingenten führte. Gehrer erreichte 2001 eine de-facto-Unterrichtserhöhung durch die Hintertür, indem ausgerechnet der oberste Pflichtschul-Gewerkschafter Hermann Helm das "LDG-neu" entwickelte, durch das die Abschlagstunden wegfielen und die KollegInnen an HS und PTS auf 21 und diejenigen an Volksschulen auf 22 Wochenstunden fixiert wurden. Belohnt wurde Helm für seinen Coup so: Erst Generalsekretär bei Gehrer, dann und bis jetzt Amtsführender Präsident des niederösterreichischen Landesschulrats. Claudia Schmied ließ sich von ihrer Entourage insofern aufs Glatteis führen, dass sie am Aschermittwoch 2009 verkündete, die LehrerInnen sollten ohne Abgeltung zwei Einheiten mehr pro Woche unterrichten. Sie erreichte dieses Ziel zwar damals nicht, aber die PersonalvertreterInnen ihrer Fraktion bekamen ein halbes Jahr später bei den PV-Wahlen die Rechnung für Schmieds Ansinnen präsentiert.

Im Mai 2012 überraschten die Ministerinnen für Unterricht (Schmied, SPÖ), Finanzen (Fekter, ÖVP) und Beamte (Heinisch-Hosek, SPÖ) die Gewerkschaftsvertreter mit dem Entwurf eines neuen Dienstrechts. Die meisten Verhandlungen wurden nicht mit den Ministerinnen selbst, sondern mit Beamten aus ihren Ministerien geführt. Mit den vom Dienstgeber geplanten Zumutungen konnte keine Gewerkschaft, die diesen Namen auch verdient, einverstanden sein, trotzdem wurden monatelang auf BeamtInnenebene ergebnislose Gespräche über den vorgelegten Entwurf geführt.

Gewerkschaft sollte aktiv ein Modell präsentieren!

Die ÖLI-VertreterInnen in der "ARGE Lehrer" der GÖD (Gary Fuchsbauer/BMHS, Reinhart Sellner/AHS, Barbara Gessmann-Wetzinger und ich/APS) hatten schon 2009, nachdem SPÖ/ÖVP in der Regierungserklärung ein neues LehrerInnen-Dienstrecht ankündigten, den VertreterInnen der 5 LehrerInnengewerkschaften vorgeschlagen, gemeinsame Eckpunkte für ein neues Dienstrecht zu erarbeiten und damit in die Verhandlungen zu gehen. Dann wären die DienstgebervertreterInnen als die Blockierer und Neinsager dagestanden. Der ÖLI-Vorschlag wurde nicht angenommen, die Sparteninteressen von fünf LehrerInnengewerkschaften waren stärker, die Mehrheit setzte auf Abwarten, die Legislaturperiode ging ihrem Ende zu und die Dienstrechte würden bleiben wie sie waren.

Dieses Abwarten erwies sich als Falle. Seriös verhandelt wurde nämlich in den berühmten 33 Runden kaum, erst im Frühjahr wurde klar, dass die Regierungsparteien doch noch vor dem Wahltermin ein Ergebnis wollten. Im "kleinen Kreis" von Ministerinnen und FCG- und FSG-Spitzenfunktionären wurde ein Abgehen von den 24 Unterrichtsstunden durch 2 Stunden Einrechnung versprochen, dann folgten wieder Beamtengespräche, und dann begannen die Ferien. Es ging der Regierungsseite nicht wirklich ums Verhandeln, sondern um einen Regierungserfolg für die Öffentlichkeit, die immer mehr gegen die LehrerInnen aufgebracht wurde. Im "Interesse zügiger Fortschritte" wurde mit den Gewerkschaftern Verschwiegenheit über die Verhandlungsinhalte vereinbart, die wenig später in den Medien nachzulesen waren. Von den Gewerkschaftsvertretern hatten die Medien nichts erfahren, also von wem wohl?

Eineinhalb Jahre nach der „stillschweigenden“ Übergabe des Regierungsentwurfes steht so gut wie niemand mehr hinter den LehrerInnen, deren Gewerkschafter nie den Verhandlungstisch verlassen haben, und trotzdem als „Blockierer“ dastehen. Erwin Pröll und Werner Faymann haben sich darauf geeinigt, Stärke zu demonstrieren, die „Verhandlungen“ zu beenden und den nahezu unveränderten Dienstrechtsentwurf noch vor den Wahlen in die Begutachtung zu schicken. SPÖ und ÖVP im Wahlkampfmodus. Zerstritten bei der Bildungsreform, aber einig beim Dienstrecht? Kanzler und Vizekanzler äußern seither einträchtig und gebetsmühlenartig, dass wir auf Grund der zukünftigen LehrerInnen-Ausbildung auch ein neues Dienstrecht bräuchten und sie nicht ewig verhandeln könnten. Außerdem gelte dieses neue Dienstrecht nur für Neueintretende, die ersten fünf Jahre könnte man sogar optieren, also was soll das Widerstreben der LehrerInnen-Gewerkschaften? Wir LehrerInnen sind inzwischen in eine denkbar schlechte Position geraten.

Im Dienstrechtsentwurf ist eine massive Arbeitszeiterhöhung (24 Stunden Unterrichtsverpflichtung) enthalten, alle nicht-unterrichtlichen Tätigkeiten kommen „all inclusive“ dazu. Einziges „Entgegenkommen“ der Regierungsseite: zwei Unterrichtsstunden können durch Klassenvorstand, JunglehrerInnen-Mentoring oder SchülerInnen-Eltern-Beratungsgespräche abgeleistet werden . Die Einrechnung der Vor-, Nachbereitungs- und Korrekturarbeit in die Lehrverpflichtung im alten Bundesdienstrecht soll durch Zulagen ersetzt werden, statt bisher 18 Unterrichtstunden sollen erst 22 oder 23 gehalten werden. Das trifft die AHS- und BMHS-KollegInnen mit Korrekturfächern am härtesten, die schon mit der derzeitigen Unterrichtsverpflichtung voll ausgelastet sind. Bei der neuen LehrerInnen-Ausbildung sind 8 Semester Bachelor-Studium vorgesehen, anschließend eine "Induktionsphase" bei voller Lehrverpflichtung und einem dreisemestrigen, berufsbegleitenden Masterstudium, das binnen fünf Jahren abzuschließen ist, berufsbegleitend und ohne jede Lehrpflichtermäßigung. Diese akademische Ausbildung würde zwar mit höheren Anfangsgehältern (die in der Öffentlichkeit zwecks Neidreflex als besonders attraktiv genannt, ja gepriesen werden) abgegolten, dank der abgeflachten Gehaltskurve käme als aktive Lebensverdienstsumme aber eine heraus, die nur schwach über dem jetzigen L2a2-(PflichtschullehrerInnen-)Niveau läge, kein Upgrading der APS-KollegInnen auf L1, sondern Downgrading der bisherigen L1-LehrerInnen auf L2a2. Also: Länger studieren, mehr arbeiten und deutlich weniger Geld dafür. Statt gleichem Lohn für gleich ausgebildete LehrerInnen mit gleicher Wochen- bzw. Jahresarbeitszeit soll auch in Zukunft ungleich verdient werden: Je jünger die SchülerInnen, desto geringer die Fächer-Zulagen – und für den Volksschul-Klassenunterricht sind gar keine vorgesehen.

Hintergrundinformation: Eine Stunde Lehrverpflichtung wird österreichweit mit dem Gegenwert von 200 Millionen Euro gerechnet. Deshalb also das sture Feilschen um die erhöhte Unterrichtsverpflichtung. Komplett fehlt eine Begrenzung der LehrerInnen-Tätigkeiten, es könnten also für den nicht-unterrichtlichen Bereich jenseits irgendeiner Wochen- oder Jahresarbeitszeit eine zusätzliche Arbeit nach der anderen per Weisung diktiert werden, ohne jede Abgeltung.

Die bisherigen LehrerInnen haben damit zu rechnen, dass nach wenigen Jahren "harmonisiert" werden wird, - das kennen wir vom Pensionsrecht. Auch dort wurde zuerst beruhigt, man führe zwar eine Durchrechnung ein, aber ohnehin nur die besten fünf Jahre. Kaum war der Köder geschluckt, verlängerte man die Durchrechnungsdauer sukzessive auf die gesamte Berufsdauer. Verantwortlich dafür war übrigens Wolfgang Schüssel (ÖVP). Also wird die Unterrichtsverpflichtung im Namen der Solidarität, Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung, zur Verbesserung des Lehrkörper-Klimas oder ähnlichen Vorwänden in wenigen Jahren für alle angehoben werden, darüber waren wir uns in der "ARGE Lehrer" einig.

Die Regierung argumentiert weiters, dass durch Zulagen (z.B. für Unterricht in der Sekundarstufe II) ein höheres Gehalt zu erreichen wäre. Erstens wollen die Betroffenen Zeit statt Geld, zweitens sind Zulagen mit einem Federstrich wieder veränderbar. Ein trojanisches Zubrot also.

Demokratiepolitisch bedenklich: Die Position der SchulleiterInnen soll deutlich ausgebaut werden, auch im Landesschulbereich, von Mitbestimmung bei der SchulleiterInnen-Wahl und demokratischer Entscheidungsfindung im Lehrkörper ist keine Rede. Neoabsolutismus pur!

Wie weiter?

Faymann wie Stronach riefen bereits dazu auf, "notfalls" über die LehrerInnen-Vertreter "drüberzufahren". Der Acker für den Bruch der Sozialpartnerschaft war also gut bestellt. Unternehmervertreter und Industriellenvereinigung sahen´s mit Wohlgefallen. Aber noch ist es nicht zu diesem Bruch gekommen: Eine Begutachtung ist noch kein Gesetzesbeschluss im Nationalrat.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels ist der Regierungsentwurf in der Begutachtung, die endet vier Tage vor der Wahl, bisher (20.9.) sind nur ablehnende Stellungnahmen eingegangen, nicht nur von den fünf LehrerInnen-Gewerkschaften, sondern diesmal von vielen Dienststellenausschüssen und gewerkschaftlichen Betriebsausschüssen und Einzelstellungnahmen, nicht nur aus dem AHS-Bereich. ÖGB und AK fordern mit Nachdruck von der künftigen Regierung die Aufnahme ernsthafter sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen und eine Verhandlungslösung fürs LehrerInnen-Dienstrecht wie für alle Kollektivverträge. Das vom Team Stronach per Sondersitzung des Nationalrates angebotene „Durchziehen“ des nicht genügenden Entwurfes wurde von den Regierungsparteien angenommen.

Seit die KollegInnen an den Schulen wissen, was SPÖ und ÖVP am 13. August in den Nationalrat geschickt haben, reißen die Diskussionen an den Schulen, nicht nur an AHS und BMHS nicht ab. Die Solidarität aller LehrerInnen zeigt sich nicht nur in der in der ARGE einstimmig beschlossenen Sondernummer der GÖD. Die Regierungstaktik des Auseinanderdividierens von APS, AHS, BS, BMHS und Landwirtschaftsschulen ist diesmal nicht aufgegangen.

Es liegt an uns, dass fünf LehrerInnengewerkschaften partei- und landesparteipolitische Einflussnahme überwinden und gemeinsam für die ArbeitnehmerInnen-Interessen aller LehrerInnen eintreten. In der ÖLI-UG haben wir das versucht und werden weiter dran bleiben: Wir haben schon 2010 einen gemeinsamen Vorstoß für ein neues Dienstrecht versucht (siehe www.oeli-ug.at/Diensrecht.pdf, Diskussionsanstöße). Die einzige schultypenübergreifende Stellungnahme auf der Parlamentshomepage ist die der ÖLI-UG.

Was wird kommen? Auf keinen Fall darf es Gewinner und Verlierer geben, die dabei entstehenden Konflikte würden sich ausnahmslos schädigend auf das Bildungswesen und alle daran Beteiligten auswirken. Seriöses Verhandeln ist überfällig, hoffentlich wird damit nun begonnen. Es wäre höchste Zeit!.

Der eigentliche Dienstrechts-Skandal ist aber, dass es keine grundlegende Bildungsreform gibt, wieder keine gemeinsame Schule aller Schulpflichtigen, kein bundesweit verbindliches Schulrecht, keine demokratische Mitbestimmung an den Schulen und dass die SPÖ-ÖVP-Regierung beim Thema Bildung in Österreich wie gehabt zu alleroberst an die Kosten denkt und diese möglichst senken will. Anstatt sich seriös zu überlegen, wie die demokratische, sozial-integrative, die Stärken aller Kinder fördernde Schule gestaltet werden soll, wird ums Geld gefeilscht wie auf einem Basar, und um parteipolitischen Machterhalt.

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1657 Stellungnahmen zum Dienstrechtsentwurf

Ausgaben für das Schulwesen als Anteil am BIP 1995-2010: Norwegen: 5,0-5,1 %, Dänemark: 4,0-4,8 % , Finnland: 4,0-4,1 %, OECD-Mittelwert: 3,6-3,9 %, Österreich: 4,2-3,6 % – zitiert in der Stellungnahme des B-SGA zum Dienstrechtsentwurf. 962 Stellungnahmen stehen auf www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00542/index.shtml.

Mehr dazu und die ARGE-LehrerInnen-Aussendung zum WeltlehrerInnentag siehe nächste Seite.

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Welttag der Lehrerinnen und Lehrer und Dienstrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am 5. Oktober war Welttag der Lehrerinnen und Lehrer. Siehe dazu die Presseaussendung der österreichischen LehrerInnengewerkschaften.

Rund um diesen Tag haben aber auch sehr viele Schulen Dienststellenversammlungen abgehalten und viele nutzten diese, um sich mit dem Dienstrechtsentwurf der Regierung auseinanderzusetzen und Stellungnahmen zu beschließen.

Aud der Parlamentshomepage sind im Moment 962 Stellungnahmen von insgesamt 1657 nachzulesen:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00542/index.shtml
– so auch die von meiner Schule: "25.09.2013 – Stellungnahme (1653/SN-542/ME) von LiTec - Linzer Technikum"
Text verlinkt in www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_15153/fname_327553.pdf,
und natürlich die von ÖGB (Nr. 1306, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_14803/imfname_325927.pdf),
GÖD (Nr. 1012, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_14507/imfname_325551.pdf),
Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (Nr. 32, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_13527/imfname_322912.pdf)

AHS-Gewerkschaft („ÖGB“, Nr. 4, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_13499/imfname_322499.pdf),
APS-Gewerkschaft (Nr. 29, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_13524/imfname_322792.pdf)
BMHS-Gewerkschaft (Nr. 40, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_13535/imfname_323143.pdf)
Berufsschulgewerkschaft (Nr. 90, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_13585/fname_323506.pdf),
Gewerkschaft der LandwirtschaftslehrerInnen (Nr. 387, parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_13882/imfname_324625.pdf)
Unabhängige Bildungsgewerkschaft (Nr. 1294, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_14791/fname_325916.pdf)
ÖLI-UG (Nr. 16, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_13511/imfname_322510.pdf)

LG Gary, fuchsbauer@oeli-ug.at
(Meine Stellungnahme steht als Nr. 1605 in www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_15102/imfname_326289.pdf)

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131004_OTS0182/arge-lehrerinnen-weltlehrerinnentag-ist-hoffnungstag

ARGE-Lehrer/innen: Weltlehrer/innentag ist Hoffnungstag
Der Schlüsselberuf Lehrer/in braucht endlich wieder Anerkennung durch die Bildungspolitik.

Wien (OTS) - Hoffnungsfroh zeigt sich Paul Kimberger, der Vorsitzende der ARGE Lehrer/innen in der GÖD, anlässlich des Weltlehrer/innentages: "In den letzten sieben Jahren hat eine von oben verordnete "Reformitis" den Lehrberuf zu einer Arbeit ohne Maß gemacht. Möge der Weltlehrer/innentag für die Österreichischen Pädagoginnen und Pädagogen der Beginn einer neuen Ära in der Bildungspolitik sein!"

"Der rasante gesellschaftliche Umbruch der letzten Jahrzehnte hat die Situation vieler Familien deutlich erschwert. Viele Alleinerziehende, aber auch viele Elternpaare brauchen dringend professionelle Unterstützung, wenn es um die Zukunft ihrer Kinder geht", so die Vorsitzende der Gewerkschaft der
Berufsschullehrer/innen Judith Roth.

Jürgen Rainer, Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft, ergänzt: "Der Ausgleich familiärer Defizite kann aber von den Schulen nur dann bewältigt werden, wenn dringend benötigtes pädagogisches Unterstützungspersonal rasch und in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt wird. Die in den Dienstrechtsverhandlungen angebotenen personellen Ressourcen zeugen davon, dass vielen politisch Verantwortlichen die Dramatik der Situation in keiner Weise bewusst ist."

Eckehard Quin, der Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft, dankt namens aller Bundesvorsitzenden den österreichischen Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement: "Trotz widriger Rahmenbedingungen bereitet Österreichs Schule junge Menschen weit erfolgreicher auf ihre Zukunft vor, als dies in den meisten anderen Staaten der OECD gelingt. Dies zeigt sich in beeindruckender Weise an der im internationalen Vergleich extrem niedrigen Jugendarbeitslosigkeit. Staaten, die von der OECD über ihre PISA-Studien hochgejubelt wurden, beneiden Österreich."

Dominikus Plaschg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Landwirtschaftslehrer/innen, betont die dringend notwendige Anerkennung der pädagogischen Berufe im ideellen und materiellen Sinn. "Der Entwurf zum neuen Lehrer/innendienstrecht beinhaltet das krasse Gegenteil. Die Politik wäre gut beraten, die über 1700 kritischen Stellungnahmen ernst zu nehmen und ihre Haltung grundlegend zu überdenken!"

Der Aufschrei vieler Lehramtsstudentinnen und -studenten beweist für Kimberger, dass dringender Handlungsbedarf besteht: "Wenn die Politik für künftige Junglehrer/innen ein Paket aus Arbeitszeiterhöhung und niedrigerer Lebensverdienstsumme schnürt, werden sich immer weniger junge Menschen für den Lehrer/innenberuf entscheiden."

"Wir sind es unserer Jugend schuldig, die Besten für den Lehrberuf zu gewinnen. Die Weichenstellungen beim neuen Dienstrecht sind von
entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes. Wir treten an 365 Tagen des Jahres für ein leistungsstarkes Schulwesen ein. Am Weltlehrer/innentag 2013 fordern wir Österreichs Politik auf, umzudenken und neu zu starten", so die Vorsitzenden abschließend.

Paul Kimberger, Vorsitzender der APS-Gewerkschaft und Vorsitzender der ARGE Lehrer/innen in der GÖD
Judith Roth, Vorsitzende der Gewerkschaft der Berufsschullehrer/innen
Dominikus Plaschg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Landwirtschaftslehrer/innen
Eckehard Quin, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft
Jürgen Rainer, Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft

INKLUSION –

Eine Einleitung ins Thema

Ilse Seifried, seifried@oeli-ug.at

Integrative schulische Ausbildung bedeutet, behinderte Kinder gemeinsam mit nicht behinderten Kindern zu betreuen und zu unterrichten. Optimal ist, integrative Erziehung bereits im Kindergarten zu beginnen.

Der Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann in Österreich auf Wunsch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten entweder in einer der Behinderungsart entsprechenden Sonderschule oder in integrativer/inklusiver Form in der Regelschule erfolgen.
Die Organisationsstruktur der Sonderschule umfasst elf Sonderschulsparten, in welchen ein breites Spektrum an behinderungsspezifischen Angeboten und Fördermaßnahmen zur Verfügung steht. (Blindenpädagogik, Gehörlosenpädagogik, Geistigbehindertenpädagogik, Körperbehindertenpädagogik, Krankenpädagogik, Lernbehindertenpädagogik, Mehrfachbehindertenpädagogik,…)

Eine wichtige Unterstützung bei der Feststellung der Schulreife stellen die mehr als 200 Sonderpädagogischen Zentren in Österreich dar, die einzelnen Sonderschulen angegliedert sind. Es handelt sich dabei um Koordinationsstellen mit dem Auftrag, den Unterricht von behinderten Kindern an allgemeinen Schulen in bestmöglicher Weise zu organisieren. Dies erfolgt u.a. durch die Bereitstellung von personellen und materiellen Ressourcen sowie Beratung und Unterstützung von Eltern sowie Lehrerinnen/Lehrern.
http://www.wien.gv.at/bildung/stadtschulrat/schulsystem/pflichtschulen/sonder-integration.html

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 hat sich Österreich verpflichtet, Schritt für Schritt ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020 vom Juli 2012 konkretisiert die Bundesregierung ihre Ziele: "Bund, Länder und Gemeinden sollen zunächst in Modellregionen inklusive Schul- und Unterrichtsangebote erproben und mit der Zeit diese ausbauen." (S. 63)
In der Maßnahme 125 wird das Jahr 2020 als Ziel für einen "flächendeckenden Ausbau der Inklusiven Regionen" genannt (S. 64)

Gab es bis 2012 in Wien einen Bezirksschulinspektor für den Sonderschulbereich, so gibt es seit 2013 einen Landesschulinspektor für Inklusion. Dr. Rupert Corazza wurde im Stadtschulrat für Wien erstmals in Österreich ein Landesschulinspektor für Inklusion betraut. Der im Bereich der Wiener Pflichtschule tätige Schulaufsichtsbeamte bezeichnete es als Ziel seiner neuen Aufgabe, "alles angemessen Mögliche zu unternehmen, um die mir betrauten Schulen im Sinne der Inklusion weiterzuentwickeln."
Wiens Amtsführende Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl: „Unser Ziel ist es, für jeden Schüler die individuell beste schulische Lösung zu finden. Die Vielfalt der schulischen Angebote hat der Vielfalt der Ansprüche und Bedürfnisse der SchülerInnen gerecht zu werden." (http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/04/24015.html )

Unter Inklusive Pädagogik ist ein pädagogischer Ansatz zu verstehen, in dessen Zentrum Wertschätzung und Anerkennung von Diversität (=Vielfalt) steht. Ist für die einen die Heterogenität ein Alltagszustand so ist sie für andere eine Ideologie, gegen die sie ankämpfen. Wird in homogenen Lerngruppen/-klassen unterrichtet so findet Selektion statt.
Es ist normal, verschieden zu sein ist ein Slogan wie auch Vielfalt macht stark bzw. Jedes Kind ist besonders oder Alle sind behindert.
Der in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zitierte Begriff weist über die Inklusion hinaus: „Es trifft auf alle Länder zu, dass weiterhin enorme strukturelle Anstrengungen auf allen Handlungsebenen erforderlich sind, um die UN-Behindertenrechtskonvention mittel- und langfristig erfolgreich umzusetzen und überdies kurzfristig das individuelle Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem sinnvollen wohnortnahen Bildungsangebot an einer Regelschule praktisch einzulösen.“

1. Bildung nach wie vor Erbpacht
Hinsichtlich Bildungsgerechtigkeit hat sich in den letzten 30 Jahren in Österreich nicht viel verändert. "Der Bildungsstand wird weitgehend vererbt" so Konrad Pesendorfer von Statistik Austria in einer Aussendung. Dieser Umstand habe sich über die Generationen nicht verbessert. Von den 25- bis 44-Jährigen, die aus Akademikerhaushalten stammen, hatten 2007 rund 42,8% ebenfalls einen akademischen Abschluss. Im Gegensatz dazu erreichten nur 10,3% aus bildungsfernen Haushalten einen Tertiärabschluss. Für die Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen zeigt sich eine ähnliche Verteilung.

2. Bildung als Prävention gegen Armut
Ein hohes Ausbildungsniveau reduziert nicht nur das Risiko von Arbeitslosigkeit, sondern auch das Armutsrisiko. 2008 waren 8,2% der Erwerbspersonen mit Pflichtschulausbildung arbeitslos, aber nur 1,9% der Personen mit Tertiärabschluss. Fast ein Fünftel der Personen ohne formalen Bildungsabschluss nach der Pflichtschule waren 2007 armutsgefährdet. Schon ein Sekundarabschluss reduziert das Armutsrisiko auf die Hälfte, für die Bevölkerung mit Hochschulabschluss liegt das Armutsrisiko bei nur noch 5,6%.

3. Abnahme der geschlechtsspezifischen Unterschiede
Die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Bildungsniveau haben sich in den letzten Jahren deutlich verringert. Dennoch verfügt mehr als ein Fünftel der Frauen im Alter zwischen 25- und 64 Jahren über keinen weiterführenden Schulabschluss, bei den Männern sind es 12,5%. Im Tertiärbereich hingegen haben Frauen nicht nur aufgeholt, sondern die Männer sogar überholt: So können 14,5% einen Hochschul-, Akademie oder Kollegabschluss vorweisen, aber nur 13,2% der Männer. In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen steigt der Anteil mit Tertiärabschluss unter den Frauen sogar auf ein Fünftel (19,6%) gegenüber 14,3% bei den Männern. (Aus: http://erwachsenenbildung.at/aktuell/nachrichten_details.php?nid=3435 )

Individualisiertes, differenziertes und gemeinsames Lernen und Arbeiten aller Schüler/innen ist daher ein wesentliches Qualitätskriterium für alle Schulen und im SQA-Prozess zentral zu denken. Behinderung wird laut UN-Konvention nicht mehr als Defekt, als Schädigung der individuellen Schüler/innen gesehen, sondern als unzureichende Partizipation beschrieben, als fehlende Möglichkeiten, das eigene Potenzial zu entwickeln und angemessene Herausforderungen für den Entwicklungs- und Bildungsprozess innerhalb der Gemeinschaft zu finden. Inklusion bezieht sich in dieser Herangehensweise daher auf alle Kinder, legt aber besonderes Augenmerk auf Schüler/innen mit besonderen Bedarf wegen eines besonders hohen Risikos der Exklusion bzw. Marginalisierung oder des Underachievement.

Rüdiger Teutsch, BMUKK, Leiter der Abteilung für Diversitäts- und Sprachenpolitik sowie Sonderpädagogik und Inklusion:

Sonderpädagogik – Inklusion

Der schulische Lebensraum kann und soll dazu beitragen, dass sich ALLE Schülerinnen und Schüler wohlfühlen – egal ob sie ein Handycap oder eine Behinderung haben oder auch nicht behindert beziehungsweise hochbegabt sind. Die Veränderung der Lernkulturen bewirkt, dass viel besser auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen werden kann. Die gegenseitige Wertschätzung und Respektierung der einzelnen Bedürfnisse ist die Grundvoraussetzung damit sich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern im schulischen Prozess wohlfühlen. Durch die Gestaltung eines gesunden Lehr- und Lernklimas wird es möglich, bei den Stärken der Schülerinnen und Schüler anzusetzen und nicht bei den Schwächen. Das Referat für„Sonderpädagogik und Inklusion“ stellt den Lehrerinnen und Lehrern für diese große Herausforderung Materialien und Broschüren zur Verfügung und organisiert darüber hinaus bundesweite Veranstaltungen, die für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten attraktiv und informativ sind. www.cisonline.at

Das zur Theorie: Die Praxis sieht anders aus – auch aufgrund des Mangels an SonderpädagogInnen, der nicht gesetzlich verankerten ambulanten Systeme, der räumlichen Missstände und ungeeigneter Rahmenbedingungen für SchülerInnen und LehrerInnen.

In Finnland steht die Frage: „Was nützt dem einzelnen Schüler/ der einzelnen Schülerin?“ als Ausgangspunkt im Zentrum. Alle 3 Wochen trifft sich der „Ausschuss für SchülerInnenfürsorge“, bestehend aus der SchulleiterIn, LehrerInnen, SonderpädagogInnen, SozialarbeiterInnne, PsychologInnen, SchullaufbahnberaterInnen, PolizeibeamtInnen, SchulkrankenbetreuerInnen – je nach Bedarf.
Schon nach dem ersten Schuljahr soll jedes Kind fließend lesen können. Um das zu erreichen gehen oft 50% der KlassenschülerInnen temporär in einen Förderunterricht. Somit ist „Förderunterricht“ keine Stigmatisierung mehr.
Bis Ende des 9. Schuljahres ist jede/r zweite SchülerIn einmal ein/e FörderschülerIn gewesen! Ob alleine oder in Kleingruppen werden sie von SpeziallehrerInnen unterstützt. Nur wenn die SchülerInnen das Ziel nicht erreichen, trotz aller möglicher und umfangreicher Unterstützungen, erhalten sie ein sonderpädagogisches Gutachten und demnach einen eigenen Lehrplan in einem oder mehreren Fächern.

SonderpädagogInnen genießen in Finnland ein noch höheres Ansehen als die anderen sehr geschätzten LehrerInnen. Ihr Gehalt ist höher, da sie SchülerInnen testen, für diese Förderpläne erarbeiten und diese optimal durch das Schulsystem begleiten.

In Wien ist es so, dass oft die/der IntegrationslehrerIn alleine in der Klasse steht, wenn die/der NMS-Kollegin/Kollege krank od. anderweitig verhindert ist – also Arbeit von zweien macht und keine Abgeltung (weder Stundenreduzierung noch Supplierreduzierung, noch Geld). Wenn es Probleme im Team gibt, muss immer die Integrationslehrerin die Klasse und damit meist auch die Schule verlassen. Oft wird sie als „Hilfslehrerin“ bezeichnet, was ihrer Qualifikation diametral ist.

Laut Statistik Austria gab es 2012 in Österreich 6468 SonderschullehrerInnen.
Im LehrerInnendienstrechtsentwurf werden keine sonderpädagogische Förderungen genannt, die jedoch automatisch zur LehrerInnenarbeit gehören werden, da Inklusion flächendeckend spätestens 2020 umgesetzt sein soll.

LehrerInnen sollen wieder einmal mehr leisten ohne dafür verbale und finanzielle Anerkennung zu erhalten! Mit anderen Worten klappt die Integration aufkosten des riesigen Engagements der SonderschulkollegInnen, doch wie soll Inklusion gelingen?

Inklusives Lernen ist nicht (wie manche vielleicht meinen), wenn die behinderten Kinder in einer Schule auch nichtbehinderte Kinder SEHEN und umgekehrt. Es geht um das miteinander Leben und Lernen – das ist ein Prozess, der adäquate institutionelle Rahmenbedingungen braucht, die erst geschaffen werden müssen. Weder von nah noch fern ist davon etwas zu entdecken – zum Nachteil aller !

Zu allerletzt geht es auch um die Inklusion aller ArbeitnehmerInnen, ob nun BeamtInnen oder nicht: LehrerInnen sind bzgl. ArbeitnehmerInnenschutzgesetzen schlechter gestellt als Arbeiter und Angestellte. Österreichs Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Belastungen im Job zu evaluieren! Bei Säumigkeit drohen Verwaltungsstrafen.

Noch sind arbeitsbedingte Belastungen von LehrerInnen (zB Pausenlärm, ergonomische Sessel erhalten die SchulärztInnen nicht aber die LehrerInnen, psychische Belastungen, etc). Es gibt für LehrerInnen kein Arbeitsinspektorat.

Österreich braucht LehrerInnen, Bildung braucht eine Vision.

Wir LehrerInnen sind tatsächlich für die Bildung da – und reden nicht nur drüber.

Peter Steiner, steiner@oeli-ug.at

Die Wahlschlacht ist geschlagen. Und irgendwie kommt es mir tatsächlich vor wie ein Krieg und der Bildungsbereich wie ein rauchendes Schlachtfeld, versengt und verwüstet.

Keine Seite hat gewonnen und alle haben irgendwie verloren:

- das BMUKK und seine Ministerin Reputation und eine Menge
- LehrerInnen im Schulsystem die Hoffnung, dass Bildung und SchülerInnen PolitikerInnen irgendwie am Herzen liegen, und

- LehramtsstudentInnen die Sicherheit, ob ihre Studienwahl wirklich Sinn macht.

Über Bildung wurde nicht gestritten. Dafür über Äußerlichkeiten wie die Arbeitszeit der LehrerInnen. Und das Ziel der Bildungspolitik war nicht, eine bessere Schule zu machen, sondern eine billigere.

Und jetzt? Haben wir einen Neuanfang oder mehr vom Gleichen?

Kann die Hoffnung bestehen, dass eine neue große Koalition sinnvoller und überlegter handelt als die alte? Ist da irgendwer, der eine vernünftige nachvollziehbare Vision hat, oder wird der/die neue Bildungsminister/in jemand, der/die weiterhin Vorurteile vom faulen Lehrer zum eigenen Vorteil drischt?

Natürlich werden wir das sehen, wenn die Koalitionsverhandlungen zu Ende sind. Eines aber ist jetzt schon sicher: Was vor den Wahlen Unsinn war, ist nachher nicht sinnvoll. Wir wollen

- Zeit und Erfolg für unsere SchülerInnen,

- ein BMUKK und eine/n Minister/in, die unsere Arbeit unterstützen und nicht behindern,

- eine Schule, die Demokratie vermittelt und lebt, und

- Parteien, die sich nicht die zu ihrer Ideologie passenden ExpertInnen aussuchen, um Reformen zusammenzukleistern, die vor allem Arbeitsverschlechterungen und geringere Kosten zum Ziel haben.

Wir wissen, dass das geht. Und wir wissen sogar, wie das geht. Weil wir tagtäglich und tatsächlich für die Bildung da sind und nicht nur darüber reden.

Österreich braucht uns LehrerInnen, denn Bildung und Ausbildung macht sich nicht allein.

Claudia Schmied: Schulreformen im Alleingang versucht und gescheitert

Versuch einer Bilanz der Unterrichtsministerin Schmied und der SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik 2007-13

Reinhart Sellner, sellner@oeli-ug.at, Unabhängiger Gewerkschafter in GÖD und ÖGB, ÖLI-UG- Vertreter in der ARGE LehrerInnen

Auch wenn das jahrelang für als witzig verkaufte Gehässigkeiten herhalten musste: Schmieds Bank-Karriere war nicht der Grund für das Scheitern der radikalen Reformansätze der zurücktretenden Bildungsministerin Claudia Schmied. Grund war auch nicht der in der GÖD angerührte ÖVP-Beton und schon gar nicht waren es die ständigen Untergriffe der schwarzen AHS-Oberlehrer. Das Scheitern der von Schmied versuchten Reformen war die Folge der jahrzehntealten Indifferenz und Wurschtigkeit der SPÖ-Spitze gegenüber den grundlegenden Bildungs-, Schulorganisations- und Schulverwaltungsfragen.

Soziale und demokratische Bildungsreformen waren nach Schüssel I+II zwar überfällig, aber kein offensives Anliegen der sozialdemokratischer Bundeskanzler, die ihre Regierungserklärungen in vorauseilender Anpassung an das den ÖVP-Rechten gerade noch Zumutbare formulierten. Alfred Gusenbauer am 17.2.2007 machte es kurz und unverbindlich: „Wir wollen das Beste für unsere Kinder und diese Utopie ist machbar, über Parteigrenzen hinweg, das Beste für unsere Kinder“[2].

Werner Faymann war bei seiner Regierungserklärung am 3.12.2008 und im Regierungsprogramm[3] um einiges ausführlicher, zeigte sich aber wie sein Vorgänger in den entscheidenden Reformfragen der ÖVP, ihren Landeshauptleuten und damit dem Status quo verpflichtet: Zwar standen die Chancen auf bestmögliche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, „unabhängig von ihrem familiären Hintergrund“, wieder in einem Regierungsprogramm, allerdings folgte dieser Unabhängigkeitserklärung ihre Relativierung durch die Bestätigung der „zentrale Rolle der Eltern“ für den Bildungsweg der Kinder. Faymann versprach für die XXIV. Gesetzgebungsperiode eine Schulverwaltungsreform mit verstärkter Autonomie der Schulen, weniger Doppelgleisigkeiten und ohne Bezirks- und Landesschulräte, allerdings enthielt die Regierungserklärung keinerlei Konkretisierung in Richtung der von Rechnungshof und Verwaltungsreformkommission geforderten einheitliche Bundeskompetenz für den gesamten Schulverwaltungsbereich. Von Eigenverantwortung der Schulen beim Ressourceneinsatz und bei der Wahl der Schulleitung war auch keine Rede, der Bundeskanzler kündigte stattdessen „Ergebnisverantwortung“ und „Mitwirkungsrechten der Direktoren“ in Personalfragen an, die diese de facto immer schon gehabt haben. „Mehr Durchlässigkeit und Unterrichtsqualität“ und „aktive Gestaltung der Übergänge“ waren weitere Ziele bei der „nachhaltigen Weiterentwicklung des Bildungssystems, die dringend notwendig ist - Die soziale Auslese und der Notendruck auf die 9-10-jährigen Volksschulkinder ließ diese Reformrhetorik unangetastet. Die Modellversuche Neue Mittelschule, in der Regel ambitionierte Hauptschulversuche, sollten weitergeführt und auf alle Bundesländer ausgeweitet werden. Das sollte den Landeshauptleuten zusätzliche LandeslehrerInnen-Dienstposten bringen, die der Bund bezahlt. Die LehrerInnenausbildung, „getragen von einer engen Kooperation zwischen Unis und PH“, war ebenso Regierungsprogramm wie das Versprechen, dass „ein zeitgemäßes leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden soll“. „Zeitgemäß“ meinte, dass die neue PädagogInnenbildung und das neue Dienstrecht „für alle“ weiterhin den unveränderten alten Strukturen und den Wünschen der ÖVP-Bundesgymnasiasten bzw. der Landeshauptmänner angepasst werden.

Claudia Schmied allein zu Haus

ÖVP-FCG-LehrerInnengewerkschafter und anderer Reformgegner haben sieben Jahre lang gebetsmühlenartig wiederholt, dass die „Bankerin“ Claudia Schmied von Bildung und Schule hätte.
Den WiederholungstäterInnen ging es bei ihren Angriffen auf Schmied aber nicht um ihre Person, sondern um die Diskreditierung gut überlegter und aufeinander abgestimmter sozial-demokratischer Reformschritte in Richtung einer gemeinsamen Schule.

Weniger sachkundig und kompetent erwies sich die Ministerin beim Suchen und Finden von verlässlichen UnterstützerInnen im partei- und standespolitischen Hick-Hack um diese Reformschritte. Sie bekam sie nicht in der SPÖ und nicht beim Bundeskanzler. Den seit den Bad Ischler Beschlüssen von 2007 manifesten Rückhalt bei den Sozialpartnern⁴ konnte sie nicht nützen. Die Unterstützung durch reformbereite LehrerInnen aller Schultypen hatte sie 2009 im Arbeitskampf gegen den mit ÖVP-Vizekanzler Pröll akkordierten Versuch einer Lehrpflichterhöhung um 2 Wochenstunden wieder verspielt n[4].

Durch Misserfolge ließ sich Claudia Schmied aber nicht aufhalten. War ein Reformschritt abgeblockt, machte sie sich an den nächsten, der ohne erfolgreichen ersten Schritt nicht gelingen konnte: 1. Schulverwaltung, 2. neue Mittelschule, 3. PädagogInnenausbildung neu, 4. gemeinsames Dienstrecht ... Am Ende meinte sie, dass in einer Koalition mit Reformverweigerern nicht mehr möglich gewesen sei.

Vier grundlegende Gesetzesinitiativen versucht, auf halbem Weg steckengeblieben

1. Schulverwaltungsreform: Bundeskompetenz für alle Schulen, Schulautonomie

Das erste Reformziel waren das Durchsetzen einer Bundeskompetenz für Bildung und Schule und der Abbau der Zweigleisigkeiten in den Ländern. Die Umsetzung der Bundesgesetze und der dazu vorgesehene Ressourceneinsatz sollte von Landes-/Stadtschulrats und Bezirksschulräten in die Eigenverantwortung der Schulstandorte übergehen. Auf Basis der Empfehlungen von Rechnungshof, WIFO, IHS erarbeitet eine AG Konsolidierung eine „Position der Bundesregierung zur Schulverwaltung“, der am 15.4.2010 die Zustimmung aller Parlamentsparteien im Unterausschuss des Verfassungsausschusses einstimmig einig beschlossen wurde. Am 20.5. folgte ein entsprechender Entschließungsantrag[5]. Das Ende des Nebeneinander von Landesschulen (APS-Volks-, Hauptschule und Poly, BS) und Bundesschulen (AHS-Unterstufe + Oberstufe, BMHS) und der„organisierten Verantwortungslosigkeit“ (WIFO) durch das System des Finanzausgleichs war anscheinend eingeläutet.
Die Zustimmung der ÖVP war aber das Gegenteil von verbindlich, ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka erklärte als nichtzuständig für Verhandlungen mit den Ländern und ließ Schmied im Regen stehen. SPÖ-Landeshauptmann Niessl machte dann mit seinen ÖVP-Kollegen in den Ländern und deren Parteifreunden in der GÖD den Weg zur Schulverwaltungsreform unpassierbar.

2. Gesamtschulreform: ohne Verwaltungsreform keine gemeinsame Schule

Während sich das Scheitern der im BMUKK vorbereiteten Schulverwaltungsreform bereits abzeichnete, liefen Gesamtschul-Verhandlungen. ÖVP-GÖD und Chefverhandler Neugebauer bereiteten dem Hauptschul- UND AHS-Modellregionen “Neue Mittelschule“ ein Schulversuchsbegräbnis erster Klasse: Keine regionalen Gesamtschulmodelle dürfen erprobt, werden, sondern Hauptschulversuche (AHS-Versuche nur dann, wenn die AHS-LehrerInnen und Eltern eines Standortes mit jeweils Zweidrittelmehrheit zustimmen). Modellregionen einer tatsächlich gemeinsame Schule waren damit verhindert, das flächendeckende Selektionselend der 9-/10-jährigen Volksschulkinder, ihrer Eltern und LehrerInnen wurde prolongiert. Standesdünkel und sozial begründete Bildungsvorteile wurden noch einmal bestätigt. Den bestehenden Zuständen und Zuständigkeiten des nach Bund und Ländern bzw. Pflichtschule/Hauptschule und AHS-Unterstufe gegliederten Schulwesens wurde mit den Hauptschulreformgesetzen vom 29.3.20013 Rechnung getragen: Der ÖVP zuliebe lehnte die SPÖ sogar einem Antrag der Grünen ab, der einen kleinen Rest von Gemeinsamkeit durch den NMS-Unterricht nach AHS-Unterstufenlehrplänen erhalten wollte.

3. PädagogInnenbildung neu: ohne Verwaltungs- und Gesamtschulreform keine gemeinsame wissenschaftliche und praxisnahe PädagogInnenausbildung (Masterabschluss)

ExpertInnenkommissionen wurden berufen und entlassen, Stakeholder-Konferenzen und ExpertInnengespräche, Pressekonferenzen Schmied-Karl und Schmied-Töchterle wurden veranstaltet – was es nicht geben konnte, war der politische Konsens über die Schule von Morgen, ihre Ziele, ihre Verwaltung und Organisation, für die künftig alle LehrerInnen auf Master-Niveau ausgebildet werden sollen. Entsprechend unentschlossen war das von SPÖ und ÖVP als Koalitionserfolg gefeierte Gesetzeswerk: Im Juni 2013 wurde eine große Hochschulgesetz-Novelle für die dem BMUKK nachgeordneten Pädagogischen Hochschulen (8-statt 6-Semester Bachelor und anschließende Masterstudien für Volks-, Haupt-/NMS-LehrerInnen, Induktionsjahr und Möglichkeit des berufsbegleitendes MA-Studium) beschlossen, eine kleinere und wenig verbindliche Universitätsgesetz-Novelle gab es für die autonom dem BMWF unterstehenden Universitäten (8- statt 6-Semester Bachelor für AHS-/BMHS-Master-Fachstudien, aber keine Kooperationspflicht zwischen PH und Uni, d.h. keine Zielvorgabe in Richtung Pädagogische Universitäten oder Fakultäten)
Was regional aus den vom Status quo stark eingeschränkten Möglichkeiten werden kann und wie aus dem weit verbreiteten konkurrenzförmigen Gegeneinander von PH/BMUKK und Unis/BMWF ein Miteinander werden soll, ist offen. Fix für SPÖ und ÖVP war der unverändert restriktive Budgetfahrplan, der eine ausreichende und reform-notwendige Aufstockung der Ressourcen für die LehrerInnenbildung nicht vorsieht. Die international übliche und bewährte universitäre Bachelor-Ausbildung der Elementar-PädagogInnen wird von der österr. Parteipolitik weiter ausgeklammert. Im PädagogInnen-Dienstrecht kommen sie nicht vor.

4. LehrerInnendienstrecht neu: für unveränderte Schulverwaltungs-, Schulorganisations- und ungeklärte Ausbildungsstrukturen

Der fehlende politischen Konsens über die Zukunft des öst. Bildungssystems kennzeichnete auch den LehrerInnendienstrechtsentwurf vom August 2013. Er wurde von SPÖ und ÖVP wenige Wochen vor dem Neuwahltermin in Begutachtung geschickt und bestätigt für die nächsten Jahrzehnte überlebte Verwaltungs- und Organisationstrukturen und gut eingespielte parteipolitische Machtpositionen im Schulbereich. Auf Kosten der LehrerInnen soll deren Arbeitszeit weiter erhöht, verdichtet und verbilligt werden. Damit werden auf Kosten der Kinder und Jugendlichen deren Bildungs- und Lebenschancen aus parteipolitischen und Kostengründen vernachlässigt. Dass SPÖ+ÖVP den Dienstrechtsentwurf gemeinsam in die Begutachtung geschickt haben, hat mit dem wahltaktischen Kalkül von SPÖ-Kanzler Faymann und ÖVP-LH Pröll zu tun, die es „der Gewerkschaft“ und vor allem den WählerInnen zeigen wollten, wie erfolgreich und durchsetzungsfähig sie sind. Am Tag nach dieser Einigung haben ÖVP-Kanzlerkandidat und führende GÖD-Gewerkschafter „ihren“ LehrerInnen versichert, dass nach den Wahlen der „ganze Schmarrn“ dieses „Schmied-Entwurfs“ sowieso neu verhandelt werden wird. Beruhigung ist das keine.

Bildungsbudgets: Nicht genügend. Schmieds Fiasko 2009 als Symptom

Eine Antwort auf die Weltfinanzkrise waren nach dem Bankenpaket 2008, der immer weiter aufgespanntem Rettungsfallschirm und die Bereitsstellung öffentlicher Mittel gegen den krisenbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das bedeutete keine nachhaltige Abkehr vom restriktiven, auf Einsparungen und Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst abzielenden Budgetkurs. Vermögensbezogener Steuern als kaufkraft- u. wachstumsorientierte zusätzliche Staatseinnahmen zur Absicherung des Sozial- und Bildungswesens wollte die ÖVP und ihr Klientel nicht, die SPÖ begnügte sich mit dem Wahlkampfslogan Reichensteuer.
2009 verweigerte ÖVP-Finanzminister Vizekanzler Pröll der SPÖ-Unterrichtsministerin die für Schule und begonnene Schulreformen notwendigen Budgetmittel. Bankenpaket und Staatsschuldenabbau hatten Vorrang. Da sich beide in Sachen Budgetdisziplin einig waren, vereinbarten sie die Verbilligung der LehrerInnenarbeit durch eine zweistündige Lehrpflichterhöhung (ohne Rücksicht auf die realen Arbeitsbelastungen). Die sollte die zusätzlichen LehrerInnenarbeitsplätze finanzieren. Als Schmied mit diesem Plan in die Öffentlichkeit ging, wusste Pröll nichts mehr davon. Schmied saß in der Doppelmühle zwischen ÖVP-Finanzministerium und ÖVP-dominierten LehrerInnengewerkschaften. Die LehrerInnen an den Schulen waren streikbereit. Die Forderung nach zusätzlichen Budgetmitteln für Bildungsreformen kam weder dem Bundeskanzler noch Schmied in den Sinn, ebensowenig ihren sozialdemokratischen Ministerrats- oder ParlamentskollegInnen. Alle hielten sich bedeckt und übten neoliberale Loyalität mit dem Koalitionspartner.

Die PV-Wahlen 2009 brachten der FCG nicht nur im LehrerInnenbereich der GÖD starke Zugewinne, während die ihr beim Schmied-Bashing assistierende FSG dafür wenig Dank bekam und kräftig verlor. Die Schmied-kritische und auf der Sachebene reformoffene ÖLI-UG behauptete sich als parteiunabhängige Alternative – mit dem Slogan „Keine Angst vor Reformen – her mit der Bildungsmilliarde!“.

Das Ausblenden der Kostenfrage bzw. das Reduzieren der Kostenfrage auf das exzessive, in der Regel arbeitnehmerInnenfeindliche „Heben“ von Einsparungspotentialen fand nicht nur 2009 statt. Alle Reformvorhaben der letzten Jahre haben zuerst das neoliberale Dogma der Budgetsanierung bedient „und damit basta“ (Gehrer 2001). Reforminhalte, die Qualität öffentlicher Dienste, Arbeitsbedingungenund steigende Arbeitslosenzahlen hatten Nachrang. Den Feinden sozialer und demokratischer Bildungsreformen hat das „Argument der leeren Kassen“ gut ins Konzept gepasst, andere hat es wütend gemacht, viele haben vor der Zeit resigniert. ÖVP-FCG wollen weder grundlegende Bildungsreformen noch vermögensbezogene Steuern zur ausreichenden Finanzierung des Bildungswesens. Für sie ist alles bestens, wenn alles bleibt wie es ist..

So, wie es ist, bleibt es nicht[6]

Nicht die Bildungsministerin allein ist gescheitert, sondern die Regierungspartei SPÖ, die auch 2007-2013 zukunftsweisende bildungspolitische Grundsatzentscheidungen dem rechten Flügel der ÖVP ausgeliefert hat. Einige machtbewusste Landeshauptleute und berufsständisch beschränkte FCG-Funktionäre der GÖD feiern den Rückzug Schmieds Sieg, Kanzlerkandidat Spindelegger, der sich durchs Wahlergebnis doch auch irgendwie gestärkt fühlt, als Garant für Schüssels „Alles bleibt besser“ ...

Ungelöste Probleme lassen sich nicht auf unbestimmte Zeit vertagen. Der ÖVP-Beton hat ganz ohne Zutun der SPÖ Risse bekommen. Die Sozialpartner BWK, IV, AK und ÖGB sind sich in Schulreformfragen einig, auch wenn ÖVP und FCG/GÖD das noch immer nicht wahrhaben wollen. Caritas, Diakonie, Bildungsvolksbegehren, Bildungs-/Sozial-/Politik-/VolkswirtschaftswissenschafterInnen,Grüne und neuerdings NEOs, immer mehr Nicht-mehr-wählerinnen, sie alle wollen Schluss machen mit dem zukunftsblinden Stillstand.

Am 14. Oktober haben die Verhandlungen zu Regierungsbildung und Regierungsprogramm begonnen. Es liegt an uns engagierten LehrerInnen, GewerkschafterInnen, Studierenden und Lehrenden an PH und Unis, ob wir aufstehen und demokratische Bildungsforderungen an die nächste Bundesregierung und den sich Ende Oktober neu konstituierenden Nationalrat stellen. Die partei- und gewerkschaftsunabhängige JunglehrerInnen und StudentInnen-Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht hat am 7. Oktober mehr als 700 Betroffene auf die Straße gebracht und dem Bundeskanzler und den Parlamentsparteien ihre Forderungen übergeben. Das Begutachtungsverfahren zum LehrerInnendienstrechtsentwurf haben
so viele genützt wie noch nie zuvor. Arbeitszeiterhöhung und Überbelastung der BerufseinsteigerInnen in der Induktion und während des berufsbegleitenden Masterstudiums haben die meisten der über 1600 Stellungnahmen entschieden abgelehnt. Viele Institutionen begründen ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs aber auch mit der fehlenden Neuordnung von Schulkompetenzen und Schulorganisation, darunter sind ÖGB, IV, Rechnungshof, Armutskonferenz und als einzige GÖD-Gruppierung ÖLI-UG und UGöd: Seit Jahrzehnten verschleppte Bildungsreformen sind dringend notwendig, ein ihnen entsprechendes neues PädagogInnendienstrecht ist ein Teil und Ergebnis dieser Bildungsreformen.

Glück auf!

Caritas am 2.10.13 zu Bildungspolitik

http://news.orf.at/stories/2200783/

Die Caritas spricht sich für ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr für alle Kinder, die Einführung einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen und flächendeckende Angebote an ganztägigen Schulformen aus. Außerdem sollten in der Pflichtschulzeit die Lehrer die Kinder ein-, zweimal pro Jahr daheim besuchen, sagte Caritas-Präsident Franz Küberl heute bei einer Pressekonferenz.

http://religion.orf.at/stories/2606974/

Caritas für 2. Pflichtkindergartenjahr und Gesamtschule

Die Caritas spricht sich für ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr für alle Kinder, die Einführung einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen sowie flächendeckende Angebote an ganztägigen Schulformen aus.

Zu Letzteren soll es auch die Möglichkeit verschränkter Betreuung geben. Außerdem sollten in der Pflichtschulzeit die Lehrer die Kinder ein- bis zweimal pro Jahr daheim besuchen, so Caritas-Präsident Franz Küberl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Zuletzt habe in der Bildungspolitik quasi Stillstand geherrscht, monierte Caritas-Direktor Michael Landau. „Reformen finden nicht oder nur in Scheibchen statt. Wenn 2013 schon als Erfolg gefeiert wird, dass ein neues Dienstrecht nach elf Jahren und 34 Verhandlungsrunden in Begutachtung geschickt wird, dann ist das ein Armutszeugnis.“

Landau: „Eine Frage der Vernunft“

Das sei nicht allein die Schuld der scheidenden Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), sondern der gesamten Regierung, betonte Landau. Die Sinnhaftigkeit eines zweiten verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres oder eines Ausbaus ganztägiger Schulangebote seien ja „keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Vernunft“. Man habe aber „den Eindruck, dass die Vernunft in dieser Debatte kräftig ausgesetzt hat“.

Für Landau ist klar, dass „Bildungspolitik die beste Sozialpolitik ist“: „Bildung reduziert die Gefahr, arm zu sein, deutlich.“ Unter anderem sei die Einsicht nötig, dass Kindergärten mehr als bloße Aufbewahrungsstätten sind. Neben einem zweiten verpflichtenden und kostenlosen Kindergartenjahr bedürfe es auch eines bundesweit einheitlichen Rahmengesetzes, das etwa Gruppengrößen, Öffnungszeiten und Personalschlüssel regelt. So müssten auf 15 Kinder zwei PädagogInnen kommen.

Kindergarten: „Wie bei Schulpflicht“

Auf die Frage, wie sich ein weiteres Pflicht-Kindergartenjahr mit der oft geforderten Wahlfreiheit vertrage, meinte Landau: „Das ist wie bei der Schulpflicht. Da kann ich auch nicht sagen, dass mein Kind mit sechs Jahren besser nicht in die Schule geht.“ Und: „Zwei Kindergartenjahre erhöhen die Wahlfreiheit der Kinder, wenn sie einmal größer sind.“

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Mittelstufe für die Zehn- bis 14-Jährigen begründete Küberl mit der derzeit zu frühen Entscheidung über den weiteren Bildungsweg. Umgekehrt bedeute das aber auch, dass eine gemeinsame Schule auch Individualisierung und ein differenziertes Angebot in Lern- und Leistungsgruppen miteinschließe. „Das ist kein Eintopfsystem, sondern ein Schulmenüsystem.“

Als weitere Neuerung schwebt Küberl vor, dass Lehrer vor allem in der Pflichtschulzeit ein- bis zweimal pro Jahr ihre Schüler daheim besuchen: „Sie sollen zu den Kids gehen, zu den Eltern gehen, ein Gespür bekommen, wie sich das darstellt.“ Dafür müsse man nicht unbedingt nach Finnland schauen: „Wer das Wort Finnland bildungspolitisch nicht aussprechen kann, auch in Schottland gibt es dieses System.“

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Aus der Bischofskonferenzstellungnahme www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_13627/imfname_324051.pdf:

„... Bischofskonferenz unterstützt alle Bemühungen ein attraktives Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer zu gestalten, das die Qualität des Unterrichtes an österreichischen Schulen fördert. Zusammen mit vielen Anderen möchten wir unsere Sorge über einige Entwicklungen Ausdruck verleihen, die weder der österreichischen Schule, noch der Gesellschaft insgesamt dienlich sind. … Die schon durch Jahre erfolgte und medial geradezu systemisch betriebene Verschlechterung des Image der öst. Lehrkräfte kann auf Jahrzehnte hinaus gesellschaftlich unerwünschte Folgen haben. Denn das Maß der Wertschätzung einer Gesellschaft für ihre Lehrer korreliert mit dem der Wertschätzung von Bildung. … welche Leistungen unsere Lehrkräfte in einem sich stark wandelnden gesellschaftlichen Ambiente zusätzlich zu bewältigen hatten und haben und dass sie sich allen veränderten Herausforderungen im erzieherischen Bereich hochengagiert und professionell … dafür einmal aus ganzem Herzen danken.“

Anfragen / Infos, Kreidekreisabo: a@oeli-ug.at

Du würdest den Kreidekreis auch deinen KollegInnen ins Postfach legen?
Bitte mail an a@oeli-ug.at: Name, Schule, Anzahl

Du würdest gern eine Infoveranstaltung zum (neuen) Dienstrecht (oder PV-/Pensions-/…Recht) organsieren?

Wir haben Referenten! Vereinbare einen Termin!

www.oeli-ug.at/?id=105 Download des 80-Seiten-ÖLI-Skriptums (Dienst-/Schul-/Besoldungs-/PV-Recht) in Service, Dienstrecht

ÖLI ZVR-Zahl 125480687. _An_: ^{www.gutenberg.at –
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8/2013 DVR: 0581518

P.b.b. 4643 Pettenbach (Verlagsort) GZ 02Z030917M PEFC/06-39-27

^{^[1]} IFLD - APELL AN DEN NATIONALRAT

Eine Dienstrechtsreform ist kein Sparpaket. Ein Sparpaket ist keine Bildungsreform.

Wir, die Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht (IFLD) sind ein Zusammenschluss von JunglehrerInnen, UnterrichtspraktikantInnen und Lehramtsstudierenden. Mittlerweile haben sich weitere Mitglieder der Gesellschaft angeschlossen: erfahrene und pensionierte LehrerInnen, Eltern, zukünftige Eltern - ÖsterreicherInnen mit verschiedenen politischen Einstellungen, für die Bildung einen unermesslichen Wert hat. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Dienstrechtsentwurfs, - es muss am Grundgerüst gerüttelt werden! Wir fordern

· die ausreichende Finanzierung des Schul- und Bildungssystems und eines neuen PädagogInnendienstrechts

· mehr Zeit für den Berufseinstieg und den berufsbegleitenden Masterabschluss – keine Überforderung, kein Burnout für JunglehrerInnen!

· mehr Zeit für jede Schülerin und jeden Schüler, für individuelle Förderung und Beratung – keine zusätzlichen Klassen, keine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

· eine Arbeitsplatzbeschreibung, die alle Tätigkeiten, die der Lehrberuf tatsächlich umfasst, genau definiert, all diese Arbeiten anerkennt und entsprechend abgilt, anstatt bloß die Unterrichtsstunden zu zählen.

· eine Bezahlung von Master-ausgebildeten LehrerInnen nach der L1-Akademkikerstaffel – keine Gehaltskürzung bei der Anhebung der Anfangsbezüge/Abflachung der Gehaltskurve

Wir fordern ein modernes Dienstrecht, das qualitativ hochwertige Bildung für SchülerInnen ermöglicht.

Zur Bekräftigung unserer Forderungen verweisen wir auf die vielen kritischen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf und fordern deren Berücksichtigung bei der Überarbeitung des Entwurfs.

^{^[6]} Bert Brecht: Lob der Dialektik

Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.
[.. .] Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:
Was wir wollen, geht niemals.
Wer noch lebt, sage nicht – niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt?
An uns. An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? ... Wer verloren ist, kämpfe! Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? (1932)