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25.10.2013
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD solidarisch mit Metaller-Arbeitskampf und für offensive Gehaltsverhandlungen der GÖD - jetzt!

Utl.: UGöd fordert nach Nulllohnrunde Wiederherstellung der Kaufkraft, Mindestbetrag 15O€ und Vorbereitung von gewerkschaftlichen Maßnahmen, wenn Regierung arbeitnehmerInnenfeindliches LehrerInnendienstrecht tatsächlich durchziehen will

Weiter zu dieser Aussendung als A4-pdf: www.oeli-ug.at/UGOeD20131025.pdf
 
Der Arbeitskampf der KollegInnen der PRO-GE und GPA-djp zeigt, dass Unternehmer dabei sind, sozialpartnerschaftliches Verhandeln durch Konfrontation zu ersetzen.

Auch der Dienstgeber Bundesregierung ist dabei, die Sozialpartnerschaft gering zu schätzen:
die von der GÖD angestrebten Gehaltsverhandlungen 2014 für den öffentlichen Dienst werden bis dato verweigert, ein LehrerInnendienstrecht wurde ohne Verhandlungsergebnis mit der Gewerkschaft mitten im Wahlkampf ausgeschickt und die Regierung will im November das Sparpaket (Arbeitszeiterhöhung, keine ausbildungs- und aufgabengerechte Entlohnung) durchziehen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen stehen für aktive ArbeitnehmerInnen-Solidarität.
KollegInnen im öffentlichen Dienst, in ausgegliederten Betrieben und in der Privatwirtschaft stehen unter dem Druck von Arbeitgebern und Dienstgebern, die Profite erhöhen und öffentliche Budgets konsolidieren wollen - auf Kosten und auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und der Arbeitslosen, der Alten und der Jungen. Gemeinsamer gewerkschaftlicher Widerstand ist angesagt.

Zwt.: Passives Abwarten beenden - für eine kämpferische Gewerkschaft öffentlicher Dienst!

Die Unabhängige GewwerkschafterInnen in der GÖD haben die Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz (Zentralvorstand) für Anfang November beantragt.
Der neugewählte Nationalrat nimmt die Arbeit auf, Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP haben begonnen - aktives gewerkschaftliches Handeln, Information und Mobilisierung der KollegInnen ist notwendig:

  • für Gehaltsverhandlungen JETZT - zur Anhebung der durch die Nulllohnrunde stark verringerten Kaufkraft der KollegInnen ab 1.1.2014: Gemeinsames Vorgehen mit der GdG-KMFSB sollte vorbereitet werden. Die Unzufriedenheit der KollegInnen an den Dienststellen und in den ausgegliederten Betrieben wächst. Forderung der UGöd: 
    6,5 % zur Inflationsabgeltung 2012 und 2013 und zur Abgeltung der ständig steigenden Arbeitsbelastung (immer weniger Dienstposten für immer mehr Aufgaben) - 150 Euro Mindestbetrag zur Anhebung der Kaufkraft junger KollegInnen und der KollegInnen der niedrigen Lohngruppen im großen Dienstleistungsbereich des öffentlichen Dienstes;
  • für Aufhebung des Aufnahmestopps im Öffentlichen Dienst: Arbeitsplätze schaffen - Schluss mit Arbeitsverdichtung und gesundheitsgefährdender Ãœberbelastung, Schluss mit dem Auslagern von Personalkosten durch Zukauf von Dienstleistungen mit befristeten, ungesicherten und schlechter bezahlten Arbeitskräften zur Aufrechterhaltung öffentlicher Dienste, wie zB vom Innenministerium für das Schubhaftzentrum Vordernberg vorgesehen.
  • Für Aufnahme von sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zum LehrerInnendienstrecht auf Basis eines überarbeiteten Entwurfes, der die Sachargumente der eingegangenen Begutachtungen und die ArbeitnehmerInnen-Interessen der LehrerInnen berücksichtigt (leistbare Arbeitsaufgaben, verbesserte Arbeitsbedingungen, keine Arbeitszeiterhöhung, L1-Bezahlung für alle masterwertig ausgebildeten LehrerInnen, Stärkung der Mitwirkungs- und Personalvertretungsrechte an den Dienststellen u.a.)
  • Urabstimmung über Verhandlungsergebnisse Gehalt 2014 und LehrerInnendienstrecht vor Zustimmung, zur Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie und der Verhandlungsposition gegenüber den DienstgeberInnen.

Die FCG-Mehrheitsfraktion der GÖD fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen auf, gemeinsam mit dem ÖGB für eine ausreichende, Qualität sichernde Finanzierung der öffentlichen Dienste einzutreten und sozial umverteilende vermögensbezogene Steuern durchzusetzen.

Glück auf!
Rückfragehinweis: Reinhart Sellner, UGöd -
reinhart.sellner(at)gmx.at - http://www.ugoed.at/

Offenbar sind Solidaritätsbekundungen für die Metaller ungewöhnlich,
denn im letzten Absatz in

news.orf.at/stories/2204157/2204156/

wird nur diese unsere genannt.
LG Gary

 

 

Presseinformation - 6.3.2013
Unabhängige GewerkschafterInnen zur PädagogInnenbildung NEU:

ÖLI-UG gegen faule Kompromisse mit Reformverweigerern

Finanzierung sichern - Zertifizierungsrat demokratisch beschicken - Gleichwertigkeit der Master-Ausbildung für Volksschule, Sekundarstufe 1 und Sekundarstufe 2

Der Begutachtungsentwurf für die seit 2009 vorbereitete PädagogInnenbildung NEU sollte vergangene Woche bereits in Begutachtung gehen. Da am, sage man, Feinschliff immer noch gearbeitet wird, erinnern die Österreichische LehrerInnen Initiative und die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD an unabdingbare Eckpunkte:

Bildung kostet. Zukunftsinvestitionen statt Spar-Modell.

Die Anhebung der Ausbildung von rund 80.000 PflichtschullehrerInnen, BerufsschullehrerInnen und einem Teil der AHS-/BMHS-/ldw.LehrerInnen vom PH-Bachelor auf universitäre Master-Abschlüsse kostet:
 
- längeres praxisorientiertes und forschungsbasiertes Studium kostet,
 - vollakademische L1-Gehälter für die neuen StufenlehrerInnen (Volksschule, Sekundarstufe 1, Sekundarstufe 2) kosten (diese waren bisher den rund 40.000 universitär ausgebildeten Bundeslehrerinnen von AHS und BMHS vorbehalten).
Zusätzliche Investitionen in PH- und Uni-Strukturen sind für die neue LehrerInnenbildung ebenfalls notwendig.

Die Bundesregierung hat für eine ausreichende Finanzierung von PädagogInnenbildung und LehrerInnengehältern zu sorgen. Ohne vermögensbezogene Steuern und ohne das Einsparen der Doppelgleisigkeiten von Landesschulverwaltungen/Bezirks-, Landes- und Bundeszuständigkeiten wird eine auf individuelle Förderung und sozialen Zusammenhalt ausgerichtete tiefgreifende Bildungsreform schwer finanzierbar.

Demokratie ist unteilbar: Repräsentative Zusammensetzung des Zertifizierungsrates.

Die ÖLI-UG fordert neben der Vertretung der zuständigen Bundesministerien ebenso die der unmittelbar betroffenen Studierenden und des PH-/Uni-Personals, der ARGE LehrerInnen (für die 5 LehrerInnengewerkschaften) und der Sozialpartner ÖGB, BWK, AK und LWK in dem geplanten Zertifizierungsrat, der über die Zulassung von anbietenden Institutionen und über die Anerkennung der Pädagogischen Studien als Anstellungserfordernis für die anschließende Berufsausübung entscheiden soll.

Gleichwertige Masterstudien für alle Schulstufen. Halbe Unterrichtsverpflichtung bei berufsbegleitendem Master-Abschluss

Wie die ÖH fordern auch die Unabhängigen GewerkschafterInnen transparente und gesetzliche Grundlagen für die neuen Lehramtsstudien und für die Kriterien, nach denen Studien und anbietende Institutionen zertifiziert werden. Der Gesetzgeber hat sicherzustellen, dass für die Zuerkennung des Ausbildungsrechtes für PHs die Kooperation mit einer Universität bzw. für Universitäten die Kooperation mit einer PH zur Regel wird, damit Praxisorientierung und Wissenschaftlichkeit sich in institutionalisierter Zusammenarbeit entwickeln können und mittelfristig das Neben- und Gegeneinander von PH und Unis produktiv überwunden wird.

Da die pädagogisch-fördernde Unterrichtsarbeit auf allen Schulstufen gleich viel wert ist, erwarten die Unabhängigen GewerkschafterInnen gleichwertige und gleich lange Masterstudien aller LehrerInnen.

Bei berufsbegleitendem Abschluss der MA-Studien ist bereits unterrichtenden KollegInnen mit Bachelor-Abschluss eine ein- bis zweijährige Unterrichtsermäßigung zur Absolvierung des Masterstudiums zu garantieren. Ebenso ist sicherzustellen, dass allen LehramtsstudentInnen ein Rechtsanspruch auf Abschluss der Ausbildung, d.h. auf Absolvierung des Einführungsjahres an der Schule (Induktion) garantiert wird.

Für die öli-UG:
Ingrid Kalchmair, AHS
Barbara Gessmann-Wetzinger und Wilfried Mayr, APS
Gary Fuchsbauer, BMHS
Reinhart Sellner, UGöd
Rückfragehinweis: sellner(at)oeli-ug.at, 0676 34 37 521, www.ugoed.at,
www.oeli-ug.at<cite> </cite>

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OTS0142 2013-02-15 12:40 151240 Feb 13 AGG0001 0371

Unabhängige GewerkschafterInnen beantragen Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz
Für Urabstimmung über LehrerInnendienstrecht! Für Kampfmaßnahmen gegen geplante Arbeitszeiterhöhung! Für offensive Gehaltsverhandlungen nach der Nullohnrunde 2013!

Wien (OTS) - Die 8 MandatarInnen der UGöd haben heute GÖD-Vorsitzenden Neugebauer und dem Vorstand einen Antrag auf rasche Einberufung der ersten Bundeskonferenz der GÖD übermittelt.

Die Bundeskonferenz (Zentralvorstand) der GÖD ist das höchste Gremium zwischen den GÖD-Kongressen, laut Statut hat sie mindestens zweimal jährlich zu tagen und über die für die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst wesentlichen Fragen zu beraten und zu entscheiden. Dazu gehören Gehaltsabschlüsse und Dienstrecht, aber auch die Beschlussfassung über gewerkschaftliche Maßnahmen in GÖD-Teilgewerkschaften.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen wollen damit folgendes erreichen:
- rechtzeitige Vorbereitung von Gehaltsverhandlungen für 2014, durch die ab 1.1.2014 zumindest ein Teil der mit der Nulllohnrunde 2013 verbundenen Gehaltsverluste ausgeglichen wird,
- die dringend notwendige Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen und
entsprechender Vorratsbeschlüsse für den Fall einer Nichteinigung über das neue LehrerInnendienstrecht, das für die immer wieder verschobene Dienstrechtsreform aller öffentlich Bediensteten von großer Bedeutung ist,
- die Beratung und Beschlussfassung über eine Urabstimmung über die mit dem Dienstgeber erzielten Verhandlungsergebnisse zum neuen LehrerInnendienstrecht.

Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, Thomas Vanorek, Josef Gary Fuchsbauer , Wilfried Rudolf Mayr, Hasan Tanyeli, Ingo Hackl und Barbara Gessmann-Wetzinger betonen: "Die Bindung des Verhandlungsteam an das Votum der Mitglieder stärkt die Verhandlungsposition der Gewerkschaft gegenüber dem Dienstgeber. Die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechte der Mitglieder durch Urabstimmungen über weitreichende Verhandlungsergebnissen ist ein Zeichen lebendiger und gelebter Gewerkschaftsdemokratie. Die letzte GÖD-Bundeskonferenz tagte 2011. Die GÖD-Zustimmung zur Nulllohnrunde 2013 samt "moderater" (?) Gehaltserhöhungen 2014 erfolgte ohne Beratung und Beschlussfassung der Bundeskonferenz.Auch aus diesem Grund erscheint
die rasche Einberufung der ersten Bundeskonferenz dringend geboten."

Anhang Dienstrecht

Unabhängigen GewerkschafterInnen/UGöd zu den laufenden Dienstrechtsverhandlungen:
- Keine weitere Erhöhung der Arbeitsbelastung
- keine Lehrpflichterhöhung, sondern Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- ausreichend Zeit für Unterricht und für Individualisierung, für Beratung, Schulentwicklung und Weiterbildung
- MA-Ausbildung und Einführungsjahr (Induktion) für alle LehrerInnen, halbe Unterrichtsverpflichtung während der Induktion und bei einem berufsbegleitenden MA-Abschluss und MA-Gehalt für alle LehrerInnen
- Einstiegsbezüge anheben, flache Gehaltskurve mit unverminderter
MA-Lebensverdienstsumme
- öffentlch-rechtliches Dienstverhältnis, Schutz vor parteipolitischem Druck
- Stärkung Eigenständigkeit der Schulen (bei Kleinschulen: Schulverbunde)
- Ausbau der demokratischen Mitbestimmungsrechte und der
Personalvertretungsrechte am Standort

Beate Neunteufel-Zechner + Reinhart Sellner, Vorsitzende der UGöd, 15.2.2013

Rückfragen: reinhart.sellenr(at)gmx.at, 0676/34 37 521, www.oeli-ug.at, www.ugoed.at, e-mail: office(at)ugoed.org

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OTS 05022013 - Unabhängige GewerkschafterInnen -LehrerInnendienstrecht

LehrerInnendienstrecht: Geheimverhandlungen öffentlich machen – UGöd fordert Information und Urabstimmung

Utl: Druck der Regierungsparteien auf Parteifreunde in der GÖD mit Gewerkschaftsdemokratie begegnen. ArbeitnehmerInneninteressen haben Vorrang.

Seit Mai 2012 gibt es geheime Verhandlungen und Gespräche zum Regierungsvorhaben „neues LehrerInnendienstrecht“. Gewerkschaftsverhandler haben 9 Monate lang in vielen Gesprächsrunden, die meisten auf Beamtenebene, der Dienstgeberseite klargemacht, was im Regierungsentwurf für Vertreter von ArbeitnehmerInnen unannehmbar ist. Konkrete Inhalte des Gesetzesentwurfes sind an den Schulen nicht bekannt. Seit Jänner arbeitet die Regierung an einer „Nachbesserung“ des Entwurfes, die ebenfalls geheim gehalten wird. Anders als 2009 sind sich SPÖ und ÖVP einig: Sie wollen das neue Dienstrecht noch vor den Wahlen auf ihre Habenseite bringen und den restriktiven Budgetpfad beibehalten.

Die GÖD, FCG/ÖAAB-Mehrheit und FSG, sind dadurch unter unerwarteten Zeitdruck und unter ungewohnten parteipolitischen Druck geraten, auch von Seiten der ÖVP. Der Bundeskanzler hat das Dienstrecht zur Chefsache erklärt und nennt Fritz Neugebauer mit seiner Doppelfunktion als 2. Nationalratspräsident/ÖVP und GÖD-Vorsitzender als den mitentscheidenden ÖVP-Verhandler.

Gewerkschaftsdemokratie wagen – Urabstimmung über Verhandlungsergebnis !

Die parteiunabhängige UGöd erinnert die Mehrheitsfraktion an die demokratische Möglichkeit und Notwendigkeit einer Urabstimmung über weitreichende Verhandlungsergebnisse – ein neues Dienstrecht hat weitreichende Folgen. Was der ÖVP mit ihrer Demokratieoffensive recht ist, kann einer überparteilich und parteiunabhängig verfassten Gewerkschaft nur billig sein. Information und Urabstimmung stärken die Verhandlungsposition der Gewerkschaft.

ArbeitnehmerInneninteressen offensiv vertreten – betroffene KollegInnen mitbestimmen lassen (!) – GÖD-Urabstimmung vor Zustimmung der GÖD-Spitzenfunktionäre zum neuen Dienstrecht!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen unterstützen die Ausarbeitung eines Dienstrechts, das Veränderungen in Schule und Gesellschaft und die legitime ArbeitnehmerInneninteressen der LehrerInnen berücksichtigt. Die UGöd unterstützt die GÖD-Forderung nach universitärer Masterausbildung aller LehrerInnen – mehr Zeit für SchülerInnen und Schul-Arbeit, d.h. keine Arbeitszeiterhöhung: LehrerInnenarbeit ist mehr als zu unterrichten! Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen!

Beate Neunteufel-Zechner + Reinhart Sellner, Vorsitzende der UGöd

 4.2.2013

 Rückfragen: reinhart.sellenr(at)gmx.at, 0676/34 37 521, www.oeli-ug.at, www.ugoed.at, e-mail: office(at)ugoed.org
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Betriebsratswahlen im öffentlichen Dienst: Nullbock auf Geheimpolitik

Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) stärkste Fraktion im Betriebsrat an der UNI Wien

 Wien (OTS) - Die Wahlen zum Betriebsrat des allgemeines Personals
der UNI Wien am 24.10.2012 bringen einen grundlegenden Wechsel der
Mandatsverhältnisse. 17 Mandate waren zu vergeben. UVAB-UG
(Unabhängige Vertretung allgemein Bediensteter - Unabhängige
GewerkschafterInnen), die Liste der UG in der GÖD (UGöD) erreichte 8
Mandate (bisher 5), eine neu konstituierte FSG erreichte auf Anhieb 3
Mandate. Der Listenführer der alten FSG-Liste kandidierte mit einer
Plattform, die sich vor der Wahl als unabhängig präsentierte und erst
auf dem Stimmzettel als FCG-Liste erkennbar wurde. Diese Liste FCG
(bisher 3) und der "alten" FSG-Mehrheit (bisher 8 Mandate) +
erreichte trotz GÖD-finanzierter Massenaussendung nur mehr 6 Mandate.

Die KollegInnen der UG waren 5 Jahre Minderheitsfraktion, aktiv,
an der Basis verankert und die Opposition gegen einsame
Entscheidungen des Vorsitzenden und Absprachen hinter verschlossenen
Türen. Ihre KollegInnen haben diese Arbeit als glaubhaftes Angebot
einer Alternative zur bisherigen Arbeit der Mehrheitsfraktion
wahrgenommen. Ein Auftrag an den neuen Betriebsrat und seinen
Vorsitzenden sind vor allem Zusammenarbeit, demokratische
Umgangsformen im Betriebsrat und Transparenz zu gewährleisten sowie
Rechenschaftspflicht gegenüber den KollegInnen und das Ende der
Stellvertreterpolitik mit ihren informellen Beziehungen und
Geheimniskrämerei.

"Betriebsratsarbeit soll allen MitarbeiterInnen zugute kommen,
egal welcher Wählergruppe sie ihre Stimme gegeben haben und
unabhängig von Parteimitgliedschaften. Auch soll den MitarbeiterInnen
Fachkenntnis zuerkannt werden, denn sie sind die ExpertInnen vor
Ort." meint Manfred Bobek, Listenerster der UG.

Zwt: Aufräumarbeiten und demokratischer Neubeginn

Der Aufbau einer demokratischen, den KollegInnen verpflichteten
Betriebsratskultur ist eine vordringliche Aufgabe für den gerade
gewählten Betriebsrat des allgemeinen Personals an der Universität
Wien und Verantwortung der nächsten 4 Jahre.

In der Vergangenheit abgeschlossene Betriebsvereinbarungen, die
nur bedingt Besserstellungen brachten, sind zu überarbeiten und zu
verhandeln. Es geht darum, dass die geltenden arbeitsrechtlichen
Bestimmungen auch an der Universität Wien zum Wohl der KollegInnen in
ihrer vollen Tragweite umgesetzt werden.

Der Erfolg der UG bestätigt den Erfolg der UG-KollegInnen bei den
Betriebsratswahlen im April an der BOKU Wien - UG (6 Mandate) FSG (3)
FCG (1) und ist ein ermutigendes Vorzeichen für noch ausstehenden
Uni-Betriebsratswahlen u.a. in Wien, Graz, Innsbruck und Linz.

Unser Motto: Nullbock auf abgehobene Geheimpolitik - Nullbock auf
Gehaltskürzungen (=Nulllohnrunde)

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern von der GÖD-Führung
Gehaltsverhandlungen JETZT!
www.nullbockaufnulllohn.at

"20 Prozent mehr für Junglehrer" -- Fekter bricht vereinbartes Stillschweigen und verbreitet Halbwahrheiten

OTS-Entwurf 7.5.2012:

Utl: Unabhängige GewerkschafterInnen der UGöd für Transparenz statt Geheimdiplomatie hinter dem Rücken der betroffenen ArbeitnehmerInnen

 

Die erste Nicht-Geheimhaltung ist jetzt offiziell: Während BMUKK und LehrerInnengewerkschaft sich strikt ans Stillschweigegebot halten, erzählt Mitverhandlerin Maria Fekter dem KURIER, dass die JunglehrerInnen künftig 20% mehr verdienen und mindestens drei Wochenstunden mehr an der Schule arbeiten. „Presse“, „OÖ Nachrichten“ und „Österreich“ wissen noch mehr aus dem 26-seitigen Geheimpapier: Es sind 2400 € mehr Gehalt für alle Schultypen, bei den AHS- und BMHS-LehrerInnen mit Universitätsausbildung allerdings keine 20, sondern nur 10 Prozent; die Gegenleistung sind 5,5 Stunden mehr Unterricht pro Woche - derzeit sind es je nach Schultyp 20 bis 23. Da BMUKK und die VerhandlerInnen auf Gewerkschaftsseite sich ans Stillschweigen halten, bleiben Falschaussagen unwidersprochen. LehrerInnen, die vom Sparkurs der Gehrer-Jahre gelernt haben, dass „Reform“ vor allem unbezahlte Mehrarbeit, Personaleinsparung und Einkommensverluste bedeutet, haben jeden Grund zur Sorge:

 

Die gesellschaftlichen Anforderungen an Schule haben zugenommen. LehrerInnen wollen ein Dienstrecht, das endlich alle, auch die über den Stundenplanunterricht hinausgehenden LehrerInnen-Tätigkeiten mit und für die Kinder und Jugendlichen als Arbeitszeit anerkennt und leistungsgerecht bezahlt werden.

Zwtl: Fekters 20%-Schwindel

Was bisher an die Öffentlichkeit gelangt ist, tut so, als würden LehrerInnen künftig 20 % mehr verdienen und dafür sollen sie ein paar Stunden mehr arbeiten. Tatsächlich geht es bei der Erhöhung nur um die Einstiegsgehälter, die sich die JunglehrerInnen durch deutlich geringere Einkommen in der zweiten Hälfte ihrer Berufstätigkeit selber bezahlen. Die von Fekter angekündigte Arbeitszeiterhöhung bedeutet 15-25% mehr Unterricht bei gleicher Lebensverdienstsumme mit Gehältern, die zugunsten der Dienstjüngeren erst angehoben und dann stark abgeflacht werden. Darüber besteht unbestrittenes Einvernehmen zwischen Gewerkschaft und Dienstgeber. Die Finanzministerin will diese kostenneutrale Umschichtung  anscheinend zum Vorwand für eine kräftige Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich = nachhaltige Personaleinsparungen nützen. Dagegen mit solidarischer Unterstützung aller öffentlich Bediensteten und des ÖGB erfolgreich zu mobilsieren, wird schwierig, wenn die Verhandler nicht Fakten und Zahlen auf den Tisch legen.

Zwtl: Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Veröffentlichung des „Geheimpapiers“

Das von BMUKK/Regierung und GÖD-Verhandlern vereinbarte und bereits gebrochene Stillschweigen ist Ausdruck der politischen Krise und des partei-politisch belasteten Klimas zwischen fcg-GÖD, Teilen der ÖVP und der SPÖ-Unterrichtsministerin. Sachorientierung schaut anders aus. Die Geheimhaltung des Verhandlungsangebotes ist aber auch für die Gewerkschaft problematisch: Wenn den KollegInnen das tatsächliche Angebot der Regierungsseite vorenthalten wird, bleiben ihnen medial verbreitete Mutmaßungen und gezielt gestreute Halbwahrheiten. Beides ist keine ausreichende Basis für gewerkschaftliches Mobilsieren zur Unterstützung des bis dato nicht bekannten Verhandlungsteams.

Dass nach geheimen Verhandlungen über geheime Gesetzesentwürfe jedes Ergebnis als Erfolg bzw. als das hart erkämpfte Verhindern von viel, viel Schlimmerem bezeichnet werden kann, wird für die so geheimnisvoll vertretenen KollegInnen kein Trost sein – Es sei denn, das Ergebnis wird den Gewerkschaftsmitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen werden einmal mehr in der GÖD, im ÖGB und in aller Öffentlichkeit dafür eintreten.

 

Reinhart Sellner, Lehrer – Beate Neunteufel-Zechner, Bibliothekarin

Vorsitzende der UGöd

Die GÖD und die Demokratie - eine 'Unendliche Geschichte'

Unabhängige GewerkschafterInnen lehnen "Beamtensparpaket" ab

Utl.: UGöd für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung des öffentlichen Dienstes, von Sozialen Diensten und Bildungsreformen

Wien (OTS) -    Auch das "Beamtensparpaket" ist im Parlament

Es ist kein Beamtensparpaket, denn es trifft alle ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst, darunter immer weniger Beamte, sondern immer mehr Vertragsbedienstete, ASVG-Angestellte der ausgegliederten Betriebe mit und ohne Kollektivvertrag und die immer größer werdende Gruppe der prekär Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Anders als in der Privatwirtschaft soll es für sie 2013 und 2014 keine Gehaltsverhandlungen geben, denn GÖD-Vorsitzender Neugebauer und seine StellvertreterInnen haben für 2013 einer Nulllohnrunde und für 2014 einer "moderaten" 1%-Gehaltserhöhung zugestimmt.
Nicht einmal für die KollegInnen der Niedriglohngruppen und mit befristeter, schlecht bezahlter Anstellung soll es eine Abgeltung der Inflation geben.
   Zu dem auch volkswirtschaftlich unsinnigen Kürzen der Konjunkturstütze Kaufkraft kommen weitreichende Personalkürzungen in allen Bereichen, auch im Bildungsbereich und bei der Exekutive, wo "nur" Verwaltungspersonal weggespart werden soll.
Die Regierung verspricht Jahr für Jahr die Sicherung der Qualität öffentlicher Dienste und eine Bildungs- und Forschungsoffensive, verweigert aber die dafür notwendigen Budgetmittel.

Zwtl: UGöd-Kritik an GÖD-Spitze und ÖVP-Steuerpolitik

  Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sehen in der Tatsache, dass bei den öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten "nur" 1,8 statt der ursprünglich vorgesehenen 2,7 Milliarden weggespart werden sollen, keinen Erfolg der GÖD und ihres Vorsitzenden Neugebauer.
Diese Reduzierung ist wohl mehr das Ergebnis einnahmeseitigerMaßnahmen, wie sie u.a. von ÖGB und AK gefordert wurden: ÖGB und AK haben - im Gegensatz zur "schwarzen" GÖD - zumindest Druck darauf gemacht, dass die Regierung das Budget nicht allein ausgabenseitig konsolidiert, d.h. auf Kosten des Sozialsystems und auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten, sondern auch einnahmenseitig.
Wenn auch unzureichend, wurden zumindest einige wenige vermögensabhängige Steuern und eine befristete Solidarabgabe von SpitzenverdienerInnen durchgesetzt.
Die "schwarze" GÖD hat dagegen erst einmal auf die Vorlage des Sparpakets gewartet, statt im Vorfeld zu agieren und sich sogar immer wieder gegen die vermögensbezogenen Steuerforderungen von ÖGB und AK ausgesprochen. Das entspricht der ÖVP-Position, aber nicht den Interessen der öffentlich Bediensteten, denn Steuereinnahmen sind die Basis der Finanzierung des öffentlichen Dienstes.    Das bisherige Ergebnis der auf Abwarten ausgerichteten Haltung der fcg.GÖD sind Einkommensverluste und mehr Aufgaben für weniger öffentlich Bedienstete, von denen die Regierung erwartet, dass sie mit weniger Dienstposten und trotz Einkommensverlusten die Qualität öffentlicher Leistungen auch weiterhin sichern und laufend verbessern.

Zwtl.: UGöd fordert Gehaltsverhandlungen 2013 und 2014 auch für den öffentlichen Dienst

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sehen in dem von Kanzler Faymann und seinem Vizekanzler Spindelegger vorgelegten Sparpaket eine vorläufige Absichtserklärung. Noch sind die geplanten Gesetze nicht beschlossen.

  •   Die UGöd fordert auch 2013 und 2014 Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die ausgegliederten Betriebe und die volle Abgeltung der Teuerung insbesondere für die KollegInnen der Niedriglohngruppen, unter ihnen viele Frauen und junge, prekär Beschäftigte, die trotz bestehenden Bedarfs derzeit ohne Chance auf Weiterbeschäftigung und dauerhafte Anstellung sind.
  • Die UGöd fordert die Rücknahme des geplanten Aufnahmestopps.
  • Die UGöd fordert die GÖD auf, endlich gemeinsam mit AK und ÖGB Druck für Vermögenssteuern, inklusive einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer zu machen - zur "verursachensgerechten" Budgetkonsolidierung, zur Finanzierung öffentlicher und sozialer Dienste, sowie für Bildungsreformen.

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner,
Vorsitzende der UGöd

Rückfragehinweis:

   Beate Neunteufel-Zechner: 0681/209 03 059

   Reinhart Sellner: 0676/34 37 521

   e-mail: office@ugoed.org

   Internet: www.ugoed.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER  AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES  AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0111    2012-03-13/11:22

 

 

Unabhängige GewerkschafterInnen fordern von der „schwarzen“ GÖD demokratische Mitbestimmungsrechte für parteiunabhängige Gewerkschaftsarbeit. UGöd nominiert Reinhart Sellner für den GÖD-Vorstand

Minderheitenrechte sind demokratische Grundrechte. In der „schwarzen“ GÖD ist das allem Anschein nach anders. Die Ausgrenzung der Unabhängigen GewerkschafterInnen aus dem Vorstand und damit das Vorenthalten von Information und Mitarbeitsmöglichkeiten im Interesse aller KollegInnen soll auf dem GÖD-Kongress (7.-10.11.) weitergehen. „Schwarz“ und „rot“ wollen unter sich bleiben, damit alles in der GÖD bleibt, wie es ist.

Aber: Gewerkschaften sind ihrem Selbstverständnis nach demokratische Grundrechts-Organisationen der ArbeitnehmerInnen, sie arbeiten überparteilich, sachorientiert und solidarisch, und die GÖD ist nicht Privateigentum von Parteien und kein Selbstbedienungsladen für machtbewusste Funktionäre. Wie der ÖGB steht auch die GÖD vor großen Herausforderungen – sie wird sich ihnen stellen müssen, so oder so!

Überparteiliche Gewerkschaftsarbeit, Zusammenarbeit aller engagierten GewerkschafterInnen ist auch im öffentlichen Dienst ein Gebot der Stunde. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise geht es darum, die von der SPÖ-ÖVP-Regierung betriebene Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und speziell auf die öffentlich Bediensteten zu stoppen. Das fortgesetze Sparen bei längst notwendigen Bildungsinvestitionen, vom immer noch unzureichenden Angebot an Kindergärten über seit 15 Jahren geSparpaketete Schulen bis zu den finanziell ausgehungerten Universitäten, muss gestoppt werden. Solidarisch mit dem ÖGB und den anderen Fachgewerkschaften wird die GÖD die Kampfbereitschaft aller KollegInnen brauchen, um das weitere Aushöhlen des Sozialstaates und seiner Verwaltung zu verhindern.

Beim Gewerkschaftskongress sollten Themen wie

–  GÖD und Budget/Finanzrahmengesetz – „Rettungsschirm“ gegen die Krise –  Konjunkturpaket Bildung, Soziales, öffentlicher Dienst

–  Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst

–  GÖD und Bildungsvolksbegehren (Eintragungswoche zeitgleich mit dem GÖD-Kongress)

im Vordergrund stehen.

Wenn die GÖD aber unter Gewerkschaftsdemokratie weiterhin Machterhalt durch Rechentricks versteht, werden wir auch das thematisieren:

Entgegen GÖD-Geschäftsordnung § 5 (2) wurden 4 der 8 unabhängigen GÖD-Bundeskonferenzmitglieder nicht als Delegierte zum Kongress eingeladen.

Obwohl selbst die GÖD-Zahlen laut Organisationsreferent Aiglsperger für uns Unabhängige GewerkschafterInnen das 14. GÖD-Vorstandsmandat (von 18) ergeben, will die GÖD Reinhart Sellner, UGÖD-Vorsitzender, entgegen GÖD-Geschäftsordnung § 3 (3) nicht in den Vorstand wählen.

Obwohl nach GÖD-Geschäftsordnung § 3 (3) alle Organe der GÖD nach dem Stärkeverhältnis aller WählerInnengruppen, die mindestens 5% erreichen, zusammenzusetzen sind und laut GÖD die UGÖD 6,57% repräsentiert, sind nur 9 Delegierte (1,4%) am Bundeskongress von uns Unabhängigen, aber440 von der FCG und 202 von der FSG.

Nach wie vor gibt es keine Transparenz in der Ermittlung der Stärkeverhältnisse in der GÖD. Einzig die PV-Wahlen von 2009 sind in ihrer Gesamtheit bekannt:

FCG: 101344 Stimmen, 55,87%. FSG: 51939, 28,63%, Unabh.Gew.: 15521, 8,56%.

Ohne Details nennt die GÖD nun folgende Gesamtzahlen:

FCG: 171983 Stimmen, 62,77%. FSG: 83759, 30,77%. UG: 17421, 6,57%.

Warum die UG, die doch bei den Ausgegliederten (ohne PV-Wahlen) so stark ist, insgesamt 2% weniger hat, als bei den PV-Wahlen, bleibt ein Rätsel.

Rückfragen: Gary Fuchsbauer fuchsbauer(at)oeli-ug.at, 0680 212 43 58

Unabhängige GewerkschafterInnen des öffentlichen Dienstes fordern 5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 150 Euro!

Utl.: Keine Einmalzahlungen, keine Geheimverhandlungen! Solidarität mit den streikenden KollegInnen der Metallbranche! 

Wien (OTS) - Der Dienstgeber hat die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten, insbesondere der von der Teuerung besonders hart betroffenen kleinen und mittleren Einkommensgruppen zu erhalten, sowie die Mehrbelastung und Leistungssteigerungen im öffentlichen Dienst abzugelten. Die als notwendige Maßnahmen zur Krisenbekämpfung ausgegebenen Einsparungen im öffentlichen Dienst sind kein Argument gegen berechtigte Gehaltsforderungen - vielmehr drohen die Einsparungen den konjunkturellen Abschwung noch zu verstärken - nicht nur in Griechenland:

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern das Verhandlungsteam der GÖD auf, offen und öffentlich wie die Metaller mit realistischen, den Bedürfnissen und Leistungen der KollegInnen

angemessene Forderungen in die Verhandlungen mit dem Dienstgeber zu gehen und für diese mit allen gebotenen gewerkschaftlichen Mitteln zu kämpfen.

   5% für Inflationsabgeltung, Leistungs- und Produktivitätszuwachs - Mindestbetrag 150 Euro!

Für die UGöd steht die volle Abgeltung der gestiegenen Lebenskosten, der Erhalt der Kaufkraft (Inflationsrate 2011 3,4%) und die Anerkennung der von den DienstnehmerInnen erbrachten

Leistungen für die österreichische Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft - entsprechend dem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs - auf der Tagesordnung. Unzureichende

Budgetvorgaben der Bundesregierung sind nicht in Stein gemeiselt, das Budgetrahmengesetz ist kein Naturgesetz, sondern Gegenstand der Verhandlungen.

Die KollegInnen im öffentlichen Dienst und den Ausgegliederten haben ein Recht darauf, die Forderungen ihrer Gewerkschaft zu kennen - sie haben genug von einem Lizitationstheater hinter

verschlossenen Türen samt rituellen Verhandlungsmarathons, die am Schluss ein Ergebnis bringen, das sich an dem von der Bundesregierung vorgegebenen und von der GÖD-Spitze stets akzeptierten Budgetrahmen orientiert und nicht an den Interessen der DienstnehmerInnen.

Das Angebot der Unternehmer an die Metaller lag zuletzt bei 3,65 Prozent plus 200 Euro Einmalzahlung. Der Mindestlohn der Metaller liegt - laut ORF - derzeit bei 1.515 Euro brutto." Zum Vergleich: Der Mindestlohn im LehrerInnenschema liegt 2011 bei 1473,80 Euro, im

Exekutivdienst bei 1433,70 Euro, beim Militär bei 1388,80 Euro, für WachebeamtInnen bei 1351,40 Euro, in der allgemeinen Verwaltung und bei HandwerkerInnen im öffentlichen Dienst gar nur bei 1243,70 Euro.

   Solidarität mit streikenden MetallerInnen!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD unterstützen die offene Verhandlungsführung der Gewerkschaften PROGE und GPA-djp und sind solidarisch mit den streikbereiten und bereits streikenden KollegInnen der Metallindustrie. Sie erwarten von ihrer Gewerkschaft, der GÖD solidarische Wortmeldungen und solidarisches Handeln - jetzt!

Rückfragehinweis:

Reinhart Sellner - Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der UGöd, beate.neunteufel-zechner(at)oenb.at , reinhart.sellner(at)gmx.at, 0676/343 75 21, www.ugoed.at

OTS0204 2011-10-14/13:35

„Schwarze“ Pädagogik gegen das Bildungsvolksbegehren

21.6.2011

Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen halten dagegen: Her mit den Bildungsmilliarden!

Beim Impulstreffen der LehrerInnen für´s Bildungsvolksbegehren wurde Tachles geredet – nicht nur über den Reformstau und die chronische Unterfinanzierung von Kindergärten, Schulen und Unis und wie engagierte LehrerInnen das überparteiliche Bildungsvolksbegehren unterstützen können, sondern auch über die „schwarze Pädagogik“, mit der nervös gewordene FCG-GÖD-Funktionäre der AHS-Gewerkschaft gegen das Bildungsvolksbegehren mobil machen.

AHS-Gewerkschafter Sellner von der ÖLI-UG berichtete über den ungenierten Einsatz der Mail-Adressen von Gewerkschaftsmitgliedern für fraktions- und parteipolitische Agitation. Einen Beschluss der Gewerkschaftsleitung AHS zur Weitergabe von Mitgliederadressen an die Fraktionen hat es keinen gegeben.

Obwohl ÖGB, GÖD und auch die AHS-Gewerkschaft überparteiliche ArbeitnehmerInnen-Vertretungen sind, hat der neue AHS-Vorsitzende Quin die absolute Mehrheit der FCG-AHS dazu genützt, den Gewerkschaftsmitgliedern einen „schwarzen“ Newsletter aufs Aug zu drücken.

Während die ÖLI-UG ihre bildungspolitische Unterstützung des Volksbegehrens in fraktionellen Aussendungen, Flugblättern und im „Kreidekreis“ unter den KollegInnen und in der FCG-dominierten GÖD propagiert, beschränkt sich die absolute Mehrheitsfraktion in der AHS-GÖD nicht auf klar erkennbar fraktionelle Publikationen, sondern versucht einmal mehr Ressourcen der Gewerkschaft für ihre fraktions- und parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren. Letzter Streich: am 19. Juni ruft der AHS-Gewerkschaftsvorsitzende zur Unterstützung der gegen das Bildungsvolksbegehren in Stellung gebrachten „schwarzen“ Bildungsplattform.or.at auf. Er habe sich schon als Unterstützer eingetragen, auch weil´s gegen die SPÖ-Ministerin geht und er das „seiner“ AHS schuldig sei.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI-UG rufen ihre KollegInnen auf, die Zeit bis zum 1. Juli für VBBI-Unterstützungsunterschriften auf Gemeinde- und Bezirksämtern zu nützen:

Für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste.

Für ein kinder- und menschenfreundliches Bildungssystem ohne soziale Ausgrenzung, zur bestmöglichen Förderung aller Kinder und Jugendlichen.

Das sind wir unseren SchülerInnen, den vielen engagierte PädagogInnen und uns selber schuldig – keiner Ideologie, keinem Parteiauftrag und keinem sozial diskriminierenden „differenzierten“ Schulsystem.

Glück auf, trotz alledem!

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen/ÖLI-UG in der Bundesleitung AHS/GÖD: Reinhart Sellner.

Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at – 0676/34 37 521, ÖLI-UG zum Bildungsvolksbegehren: Kreidekreis 6/2011 - www.oeli-ug.at, UGöd - www.ugoed.at

Josef Gary Fuchsbauer am 20.6.2011:

Sie haben es nicht kapiert, sie wollen es nicht kapieren und sie glauben, dass es die Menschen in Oesterreich nicht kapieren werden:

Oberstufe neu mit Kolloquiensystem fuer VP-Chef leistungsfeindlich - obwohl alle Schulversuche das Gegenteil beweisen

Gemeinsame Schule fuer VP-Retrolehrer leistungsfeindlich - obwohl sogar Oesterreichs Gymnasialsdurchschnitt hinter zB finnischem Gesamtschnitt bleibt

LG Gary

news.orf.at

Sitzenbleiben: Spindelegger verordnet Verhandlungsneustart

Die ÖVP steigt nun bei der modularen Oberstufe, konkret beim Aufstieg von Schülern mit bis zu drei Fünfern, endgültig auf die Bremse. Nachdem Bildungssprecher Werner Amon am Wochenende Kompromissbereitschaft angekündigt hatte, verlangt nun sein Parteichef Michael Spindelegger, überhaupt „noch einmal an den Start zu gehen“, wie er im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) laut Vorabmeldung sagte.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte das Modell der modularen Oberstufe für AHS und berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS) vergangene Woche im Einklang mit dem Koalitionspartner bzw. mit den Bildungssprechern beider Koalitionsparteien präsentiert. In der Folge regten sich dann erste kritische Stimmen, auch in einigen Länderorganisationen der ÖVP. „Die Bedenken sind nachvollziehbar“, wird nun Spindelegger zitiert. „Die Frage ist, wo die Leistung ist.“

Und weil's zum Thema passt, haeng ich euch gleich eine Reaktion eines uns eh schon aus Lehrerforumszeiten bekannten Kollegen auf den neuen Kreidekreis an:

-- Original-Nachricht -- Betreff: AW: Kreidekreis 6/2011, Juni, in oeli-ug.at

Liebes Kreidekreisteam!

Ich hätte angesichts Ihrer Lobeshymne für die Gleichmacherei nur eine einfache Frage: Ist es für Sie völlig denkunmöglich, dass es auch so etwas wie eine geistige Elite gibt, unabhängig von der elterlichen Herkunft, die weitgehend gefördert werden muss, um nicht im Sumpf der gleichmachenden öffentlichen Schule in Mittelmäßigkeit unterzugehen?

Ich vermisse in Ihrem Artikel den Realitätssinn erfahrener Lehrer. Wir müssten doch heilfroh sein, wenn den Politikern einmal was Gescheites wie Leistungsgruppen in nMS und AHS einfallen. Das ist nämlich die einzige Chance, um das öffentliche Schulwesen leistungsgerechter zu machen und die Hinwendung zu den Privatschulen zu bremsen.

In der gegenwärtigen Entwicklung kann man seine Kinder ja nur mehr in private Schulen geben, um ihnen nicht alle Chancen für die Zukunft zu nehmen.

Darüber scheinen Sie allerdings noch nicht nachgedacht zu haben! Schade! Hauptsache: Alle sind gleich! (auch wenn sie in Wahrheit sehr unterschiedlich sind)

Soziales Konjunkturpaket und Bildungsvolksbegehren nicht in GÖD-Resolution - weiter zum pdf der Presseaussendung vom 24.5.2011

Bundeskonferenz der GÖD akzeptiert restriktives Finanzrahmengesetz und fordert rasche Verhandlungen „offener Themen“

Utl: Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste und Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens bleibt bis auf weiteres Minderheitenprogramm der UG

„Die GÖD stellt fest: zentrale politische Zusagen wurden nicht eingehalten. Dieses einseitige Abgehen von Zusagen widerspricht den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten und wird von der GÖD nicht akzeptiert. Die GÖD fordert daher ehestens Verhandlungen zu den offenen Themen anzuberaumen!“ (Resumée der GÖD-Resolution vom 23.5.2011) - Den Unabhängigen GewerkschafterInnen war das zu wenig. Sie wollten eine offensive Resolution und gewerkschaftliche Aktivitäten der GÖD gegen geplante weitere Einsparungen auf Kosten der öffentlich Bediensteten und für Reformen zur Verbesserung der öffentlichen Dienste.

Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst verhandeln!

Im vor kurzem beschlossenen restriktiven Finanzrahmengesetz sind Mittel zur Überwindung des Reformstaus und der Mangelbewirtschaftung (nicht nur im Universitäts- und Justizbereich) nicht vorgesehen. Für die Verbesserungen der Arbeitsbedingung, für ein neues Dienst- und Besoldungsrechts, für die Anstellung von zusätzlichem Personal notwendige Mittel fehlen. Deshalb und weil die Ressort-Budgetverhandlungen im Herbst nur eine Umverteilung des grundlegenden Mangels bringen können, forderten die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD von „ihrer“ Gewerkschaft Aktivitäten für ein *Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste,* ähnlich dem Bankenrettungspaket.

Bildungsvolksbegehren unterstützen!

Die UG hat den KollegInnen von FCG und FSG eine Initiative der GÖD für Verhandlungen der Sozialpartner ÖGB, AK, BWK, IV, LWK mit der Bundesregierung vorgeschlagen, Thema: die Finanzierung dieses Konjunkturpaketes. Zweiter Vorschlag: aktive *Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens* mit seiner Forderung nach Ausbau und Ausfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens, von Kindergarten, Schule, Wissenschaft , Forschung und Lehre. Mit diesen Vorschlägen wollte die UGöD erreichen, dass die GÖD dem „Diktat der leeren Staatskasse“ gemeinsames gewerkschaftliches Handeln entgegensetzt.

Weder FCG-Mehrheit noch FSG haben dazu Stellung genommen, beide Fraktionen waren sich einig in der Ablehnung der Vorschläge. Lediglich die Detailforderung nach raschen Kollektivvertragsverhandlungen für die KollegInnen der ausgegliederten Bundesmuseen und der Nationalbibliothek kommt als „offenes Thema“ in der Resolution vor.Ultima ratio der GÖD blieb einmal mehr die Forderung nach „ehesten Verhandlungen zu offenen Themen“. Sie wurde mit den Stimmen der FCG + FSG-Delegierten angenommen.

Join the Union – Change the Union!

Die UGöD sieht sich als Gewerkschaftsfraktion, der es nicht genügt, „die Politik“ und das „Diktat der leeren Kassen“ zu beklagen und gleichzeitig das Finanzrahmengesetz der SPÖ-ÖVP-Regierung fatalistisch hinzunehmen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen arbeiten aktiv für die ArbeitnehmerInnen-Interessen ihrer KollegInnen und für eine GÖD, die das Reformverhinderer- und Betonierer-Image ablegt und in aller Öffentlichkeit als eine für die Interessen der öffentlich Bediensteten und Ausgegliederten offensive, kreative ÖGB-Gewerkschaft wahrgenommen werden kann, die auch die Interessen der Bevölkerung und aller ArbeitnehmerInnen an effizienten, demokratischen und sozial integrativen öffentlichen Diensten berücksichtigt.

UGöD, 23.5.2011

Rückfragen: Reinhart Sellner, 0676 3437521, sellner@oeli-ug.at, www.ugoed.at

Anhang: Resolution der GÖD-Bundeskonferenz vom 23. Mai 2011

(kursiv: Passagen, die für die UGöD besonders wichtig sind)

Österreich konnte die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich besser bewältigen als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigungsquote steigt und die Arbeitslosigkeit geht kontinuierlich zurück. Diese positive Entwicklung, die zu deutlich höheren Staatseinnahmen als erwartet führt, ist auch ein Verdienst der professionell und qualitätsvoll arbeitenden öffentlich Bediensteten in Österreich. Wie zahlreiche Statistiken (u.a. von der OECD) belegen, ist der Öffentliche Dienst in Österreich im internationalen Vergleich schlank aufgestellt, erbringt effizient höchst effektive Leistungen und hat in allen Bereichen bestens qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Um dieses hohe Niveau halten und ausbauen zu können, ist es notwendig optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat stets darauf hingewiesen, dass Modernisierung ein andauernder Prozess ist. Zentrale Forderungen der GÖD sind in diesem Kontext zu sehen und dulden keinen Aufschub mehr. Insbesondere sind daher folgende Themen umgehend zu behandeln:

Dienstrecht neu

Ein neues Dienstrecht samt neuer Besoldungsstruktur ist in allen Bereichen absolut notwendig, um den künftigen Anforderungen am Arbeitsmarkt gerecht zu werden und junge, qualifizierte Kolleginnen und Kollegen ansprechen zu können.

Am 5. März 2010 wurde im Zuge einer politischen Verhandlungsrunde vereinbart in drei Arbeitsgruppen („Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor willkürlichem, unbilligem Einfluss“, „Aus- und Fortbildung“ sowie „Bauprinzipien einer zukünftigen Besoldung“) die Basisarbeit zu leisten, damit zeitnahe eine legistische Umsetzung erfolgen kann. Seit Monaten fand keine Arbeitsgruppensitzung mehr statt. Stattdessen wurde verkündet, dass ohnehin kein Geld für die Umsetzung dieses Projektes vorhanden sei.

Die GÖD fordert mit Nachdruck die Arbeitsgruppensitzungen mit dem Ziel wieder aufzunehmen möglichst rasch in die legistische Umsetzungsphase eintreten zu können.

Bachelor

Auf europäischer Ebene wurde bereits im Jahre 1999 vereinbart bis Ende 2010 die sog. „Bolognaarchitektur“ (Bachelor, Master, PhD) umzusetzen. Dazu gehört auch die dienst- und besoldungsrechtliche Bewertung des ersten akademischen Grades „Bachelor“ für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse. Diese Einstufung hat weit über den Öffentlichen Dienst hinaus Bedeutung für die Akzeptanz dieser neuen Ausbildungsstruktur im tertiären Bildungsbereich. Die Arbeitsgruppe konnte sich zu diesem wichtigen Thema auf kein gemeinsam getragenes Modell einigen. Ein Dissenspapier wurde vorgelegt.

Die GÖD fordert, dass eine Einstufung (Ernennung) der Bachelorabsolventinnen und –absolventen entsprechend der Ausbildungsdauer und der akademischen Qualifikation in die akademische Besoldung greifen können muss.

Reisegebührenordnung

In der politischen Verhandlungsrunde am 5. März 2010 wurde auch vereinbart ab dem 2. Quartal 2010 ein neues Reisegebührenrecht zu verhandeln. Diese Zusage wurde nicht eingehalten.

Die GÖD fordert die Einhaltung dieser politischen Zusage und Verhandlungen auf Beamtenebene unverzüglich aufzunehmen.

Polizei und Justizwache

Die berechtigte Forderung der Kolleginnen und Kollegen im Exekutivbereich nach einem Zeitkontomodell, das für die Lehrerinnen und Lehrer bereits verwirklicht wurde, ist endlich umzusetzen. Die diesbezüglich letzte Verhandlungsrunde hat am 2. November 2010 stattgefunden. Das widerspricht der politischen Zusage vom 5. März 2010!

Die Gewaltbereitschaft gegen Exekutivorgane hat drastisch zugenommen. Immer häufiger werden Kolleginnen und Kollegen von Personen verletzt, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass eine übertragbare Krankheit vorliegt. In solchen Fällen ist eine verpflichtende Blutabnahme bei den Tätern vorzusehen (siehe auch Regierungsprogramm). Die bisherigen Bemühungen sind im „Kompetenzwirrwarr“ zwischen den Ministerien gescheitert.

Die GÖD fordert das Zeitkontomodell im Exekutivbereich – entsprechend der politischen Zusage vom 5. März 2010 - endlich umzusetzen.

Weiters wird der Herr Bundeskanzler aufgefordert zwischen den Ministerien koordinierend einzugreifen, damit die verpflichtende Blutabnahme gesetzlich geregelt werden kann.

Lehrerinnen und Lehrer

Das österreichische Bildungswesen hat dafür zu sorgen, dass jeder junge Mensch entsprechend seiner Eignungen und Neigungen seinen Bildungsweg frei wählen kann und das optimale Bildungsangebot und die bestmögliche Förderung seiner Fähigkeiten angeboten bekommt. Es sind moderne und zeitgemäße Arbeitsplätze an Schulen einzurichten und die Rahmenbedingungen sind zu verbessern. Wichtig ist, dass unsere künftigen Lehrerinnen und Lehrer, die wesentliche Träger des Bildungssystems sind, geeignete Ausbildungsstrukturen vorfinden. Daher muss die Ausbildung eine gleichwertige Qualifizierung aller Lehrerinnen und Lehrer auf „Master“-Ebene beinhalten. Das neue Besoldungsrecht mit höheren Anfangsbezügen hat auch die gestiegenen Anforderungen der Lehrerinnen und Lehrer abzubilden. Eine Erhöhung der Arbeitszeit ist dabei kein Thema.

Die GÖD fordert diese Rahmenbedingungen unter Einbindung der internen Expertinnen und Experten und Berücksichtigung des großen Erfahrungsschatzes der Dienstnehmervertretung zu gestalten und einvernehmlich und zügig umzusetzen.

Universitäten

Die chronische Unterfinanzierung der österreichischen Universitäten ist ein öffentliches Ärgernis. Die Fortschreibung der Mittelzuteilung für die Jahre 2013 bis 2015 in unzureichender Höhe, so wie sie für die Jahre 2010 bis 2012 vorgesehen ist, wird von der GÖD strikt abgelehnt.

Die GÖD verlangt im Rahmen der Budgetverhandlungen, die im Herbst 2011 zur Ausgestaltung des Budgetrahmens zu führen sind, eine signifikante Erhöhung der Gelder für die Universitäten und für die an den Unis beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

KV-Verhandlungen für ausgegliederte Museen und Nationalbibliothek (auch im Antrag der UGöD!)

Vergangene Woche konnte eine Verhandlungsperspektive für die Aufnahme von KV-Verhandlungen für die Beschäftigten der ausgegliederten Bundesmuseen und der Nationalbibliothek vereinbart werden.

Justiz

Wesentliche Voraussetzung für ein tadelloses Funktionieren von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist eine ausreichende Ressourcenzuteilung in allen Bereichen.

Eine allfällige politische Einflussmöglichkeit auf den Gang von Strafverfahren unterminiert das Vertrauen in die Justiz und ist zu verhindern. Die begonnen Gespräche über alternative Lösungskonzepte zur bestmöglichen Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sind fortzuführen. Weiters sind in allen Bereichen, auch im Bereich der Justizverwaltung sowie der Rechtspflegerinnen und –pfleger, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen damit Verfahren in einer einem Rechtsstaat angemessenen Dauer abgeschlossen werden können.

Landesverteidigung

Die Entscheidung über ein Wehrsystem darf keine ideologische Frage sein oder nach Gesichtspunkten der medialen Akzeptanz getroffen werden. Das Wehrsystem muss die staatliche Souveränität nach außen sicherstellen und bei inneren Notfällen und Zwangslagen zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Logischer Ausgangspunkt für die Frage, welches Wehrsystem für Österreich das bestgeeignete ist, sind die verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben des Bundesheeres, also die drei Inlandsaufgaben Militärische Landesverteidigung, Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz und Katastrophenassistenz sowie die solidarischen Friedenseinsätze im Ausland.

Die GÖD fordert eine Versachlichung der Debatte sowie ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht.

Landesverwaltungen

Die GÖD ist bereit in den Landesverwaltungen notwendige und sinnvolle Reformen mitzugestalten. Allerdings sind die Grundprinzipien erfolgreicher Reformprozesse unabdingbar einzuhalten. Das bedeutet die Betroffenen in die Prozesse einzubinden und die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten einzuhalten.

Reformen können nur erfolgreich umgesetzt und von der Kollegenschaft akzeptiert werden, wenn die Reformprozesse einvernehmlich mit der Dienstnehmervertretung ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Pensionistinnen und Pensionisten

In der politischen Verhandlungsrunde vom 5. März 2010 wurde vereinbart, im Herbst 2010 Gespräche bezüglich Pensionssicherungsbeitrag zu beginnen. Diese Terminzusage wurde nicht eingehalten.

Die GÖD fordert die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages im Sinne des Regierungsprogramms. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind umgehend aufzunehmen.

Vorrang für Maßnahmen der Gesundheitsförderung

Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers sind verstärkt Maßnahmen für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu setzen.

Die GÖD fordert von der Bundesregierung dringend den Ausbau von Maßnahmen zur Gesundheitsprävention ein.

In vielen Bereichen ist der Arbeitsdruck durch eine restriktive Personalpolitik und zusätzlicher Arbeit in den letzten Jahren enorm angestiegen. Die Belastungsgrenzen sind vielfach bereits überschritten. Es sind daher Maßnahmen im Sinne einer profunden Aufgabenkritik zu setzen oder zusätzliche Ressourcen bereitzustellen.

Kaufkraft

In letzter Zeit häufen sich öffentliche Äußerungen aus dem Bereich der Industrie bzw. Wirtschaft, in denen ernsthaft behauptet wird die Krise sei durch zu hohe Löhne verursacht und es müsse bei den Gehalts- und Lohnverhandlungen Zurückhaltung geübt werden. Diesen plumpen Argumentationsketten ist entschieden entgegenzutreten. Selbstverständlich müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom steigenden Wirtschaftswachstum profitieren. Die Steigerung der Kaufkraft ist das beste Rezept um das Wirtschaftswachstum nachhaltig stabil zu halten.

Die GÖD stellt fest: zentrale politische Zusagen wurden nicht eingehalten. Dieses einseitige Abgehen von Zusagen widerspricht den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten und wird von der GÖD nicht akzeptiert.

Die GÖD fordert daher ehestens Verhandlungen zu den offenen Themen anzuberaumen!

 

Regierungsumbildung und Bildung - weiter zum pdf der Presseaussendung vom 22.4.2011

Spindelegger und sein Team sollen arbeiten, Reformblockaden überwinden und Bildungsmilliarden bereitstellen.

Utl: Unabhängige GewerkschafterInnen und ÖLI-UG zur Regierungsumbildung und anderen Rochaden der ÖVP, zur aktuellen Bildungs- und Budgetpolitik

1. Werner Amon bleibt Bildungssprecher und Chef-Verhandler.

Die glücklose Beatrix Karl mit ihrer gesamtschul- und schulreform-offenen Minderheitenposition in der ÖVP verläßt das Wissenschaftsministerium. Damit verliert Unterrichtsministerin Schmied eine Gesprächspartnerin, die allerdings schon Anfang März als ÖVP-Bildungsverhandlerin durch Werner Amon abgelöst worden ist.

2. Finanzstaatssekretär Lopatka nicht mehr Dienstrechtsverhandler.

Grad als BMFin-Verhandler fürs LehrerInnendienst- und Besoldungsrecht nominiert, wechselt Reinhold Lopatka in den Nationalrat, allerdings rückt er nicht auf Kosten des ÖVP-Bildungssprechers Amon nach, sondern statt des Steirers Jochen Pack (Jg. 81, Wirtschaftsbündler). Für die anstehenden Dienstrechtsverhandlungen ist unklar, ob mangels ÖVP-Staatssekretär Ministerin Maria Fekter für das  BMFin ins Verhandlungsteam der Regierung gehen wird (dzt. Schmied, Heinisch-Hosek, Lopatka, Amon). Lässt sich Fekter durch einen Beamten vertreten, schwächt das die koalitonäre Verhandlungsposition der Regierung, denn die beiden verbleibenden SPÖ-Ministerinnen haben kein Budgetkompetenz und ein Finanzbeamter kein politisches Mandat. Für fcg.GÖD und ÖVP würde diese Konstellation verloren geglaubte parteipolitische Spielräume wieder aufmachen. Wie und ob das bei der Vertretung von ArbeitnehmerInnen-/LehrerInneninteressen Vorteile bringen könnte, ist mehr als ungewiss.

3. Schulreformstillstand prolongiert?

fcg.GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer gibt das Amt des 2. Nationalratspräsidenten nicht an den bei der Regierungsumbildung nicht berücksichtigten Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch ab. Mit dem Abgang Karls ins Justizressort sind mit Vizekanzler Spindelegger, Bildungssprecher Amon und dem GÖD-Chef nur mehr Bewahrer des differenzierten Schulsystems Ansprechpartner der SPÖ-Bildungsministerin, Schulreformorientierte in der ÖVP und im Wirtschaftsbund haben bis auf weiteres das Nachsehen. Gestärkt durch die Regierungsbildung sehen sich nicht nur Gesamtschulgegner, sondern auch die Landespartei-Mächtigen in NÖ, OÖ und Tirol. Sie sind in der Dienstrechts- und Verwaltungsreform offen gegen ein gemeinsames Bundes-Dienstrecht aller LehrerInnen, weil das den Landespartei-Einfluss auf die LandeslehrerInnen gefährdet, gegen den Abbau von landesherrlichen Mehrgleisigkeiten und Seilschaften in der Schulverwaltung und gegen das Abgeben von Verantwortung an die dadurch landespartei-unabhängigeren Schulen. Bei der neuen LehrerInnenbildung, bei der es auch um den Landespartei-Einfluss auf die Pädagogischen Hochschulen und LandeslehrerInnen geht, halten sich diese Landeshauptleute noch eher im Hintergrund.

4. Hoffnungsträger Töchterle.

Für Forschende, Lehrende, Studierende und allgemeines Personal der Universitäten ist ihr neuer Minister Karlheinz Töchterle aufgrund seiner als konstruktiv erlebten Rektoratsarbeit in Innsbruck ein Hoffnungskandidat, das gilt auch für die von Schmied und Karl begonnene Neugestaltung einer gemeinsamen universitären LehrerInnen- und PädagogInnenbildung. Allerdings ist sein Rückhalt in den Bünden und bei den Landeshauptleuten der ÖVP gering und seine Verhandlungsposition mit dem Finanzministerium mit der seiner Vorgängerin vergleichbar. Er ist zwar wie Karl für durch Stipendien sozial abgefederte Studiengebühren, diese seien aber „kein zentrales Thema“ (OÖN-Interview). ÖH, RektorInnenkonferenz und ÖGB werden ihn unterstützen.

5. Krise der ÖVP als Chance.

Die ÖVP will aus ihrem Umfragetief heraus und dazu muss sie ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen und reformorientierte Regierungspolitik auch in der Bildungs- und  Verwaltungsreform zulassen. Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik braucht aber deutlich mehr Budgetmittel für Wissenschafts- und Bildungsministerium und das geht nicht ohne Abgehen vom Pröll-Faymann-Budgetpfad, den die neue Finanzministerin bewacht, aber vielleicht auch überprüfen und nachbessern wird.

Die Unabhängige GewerkschafterInnen der österreichischen LehrerInneninitiative werden sich am Notenverteilen und Parteisudlesen nicht beteiligen. Wir sind keine Besserwisser wie Muppets Sattler und Waldorf, die Bildungspolitik der SPÖ-ÖVP-Koalition ist auch keine Muppetshow zum Zurücklehnen und Zuschauen. Wie unsere SchülerInnen sind wir vom reformbedürftigen Zustand des Bildungswesens unmittelbar betroffen. Zuschauen und abwarten ist unsere Sache nicht. Vielleicht bringt die Regierungsumbildung Bewegung in die österreichische Innenpolitik.

6. Demokratische Reformen umsetzen - Her mit den Bildungsmilliarden!

In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen über die Zukunft des Bildungswesens an, vom Kindergarten bis zu den Universitäten und zur chronisch vernachlässigten Erwachsenenbildung. Als LehrerInnen arbeiten wir mit unseren SchülerInnen alltäglich in immer noch verkrusteten, unzureichend budgetierten Strukturen. Als ArbeitnehmerInnen sind wir in der GÖD und im ÖGB aktiv für eine kinder- und menschenfreundlichere, eine sozial-integrative, weltoffene und demokratische Schule. Weil Bildung kostet, machen wir auch ihre Finanzierung zum Thema:

Es ist höchste Zeit ist für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche  Dienste. Aus diesem Grund unterstützt die ÖLI-UG das auch von der Reformblockade der ÖVP provozierte Bildungsvolksbegehren.

Glück auf!

22.4.2011

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI-UG: Reinhart Sellner, Ingrid Kalchmair (AHS) - Wilfried Mayr, Gaby Bogdan (APS) - Dietmar Mühl (BS) - Katharina Bachmann, Gary Fuchsbauer (BMHS)

Rückfragehinweis: Reinhart Sellner, sellner@oeli-ug.at, O676 3437521, www.ugoed.at, Gary Fuchsbauer, fuchsbauer@oeli-ug.at, O680 2124358, www.oeli-ug.at

Bildungsfahrplan der Regierung geht nur bis zum nächsten Kleinbahnhof  - weiter zum pdf der Presseaussendung vom 28.3.2011

Utl.: Österreichische LehrerInneninitiative / Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Bildungsmilliarde zur Finanzierung der seit Jahrzehnten versäumten Schulreform.

Kritik üben die parteiunabhängigen LehrerInnen an der Gesamtschulblockade der ÖVP und am pragmatischen Verzicht der SPÖ-Ministerin auf konsequente Einbeziehung aller AHS-Unterstufen in das flächendeckende pädagogische Modell „neue Mittelschule“ bis 2016.

Die ÖLI-UG schließt sich der Einschätzung der ÖH an, dass die Reformpläne „in die richtige Richtung gehen“ (Thomas Wallerberger, ÖH), auch wenn sie zu kurz greifen und auf unverdächtige Zwischenschritte ausgelegt sind – „eine mutige Bildungspolitik sieht anders aus“ (Sigrid Maurer, ÖH). Anders als die Grünen sehen die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI in der Umstellung aller Hauptschulen auf neue Mittelschulen bis 2016/17 keinen Etikettenschwindel, der die soziale Selektion am Ende der Grundschule weiterführt.

Auch wenn das Ziel der gemeinsamen Schule nicht explizit genannt wird – die Bewahrung der Langform des Gymnasiums hat die standesbewusste AHS-Lobby in der ÖVP nicht mehr durchgebracht. Stattdessen nennt der Bildungsfahrplan die Ausweitung eines individuell-fördernden und sozial-integrativen Schulmodells auf alle Pflichtschulen und auf mehr als die derzeit gesetzlich möglichen 10% der AHS-Unterstufen. Voraussetzung dafür ist allerdings die Bereitstellung der dazu notwendigen Budgetmittel durch Finanzminister und Bundesregierung.

Das budgetwirksame Bekenntnis der Bundesregierung ist auch für alle anderen im Ministerrat am 22.3.2011 abgesegneten Teilreformen notwendig:

 + für die rasche Ausweitung des ganztägigen und schulgeldfreien Schulangebots, ohne das soziale Integration und Gesamtschule nicht gelingen können,

 + für die bessere Förderung und Integration von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen und sonderpädagogischem Förderbedarf auch nach der 8. Schulstufe,

 + für ein breiteres Kursangebot an BMHS, BS und AHS-Oberstufe, das die Freude am Lernen erhöhen und zusammen mit den neu einzuführenden LernbegleiterInnen für alle SchülerInnen nach Frühwarnungen das Wiederholen von Schulstufen abbauen soll,

 + für selbständigere Schulen, an denen nicht – wie seit Gehrer üblich – Budgetmangel verwaltet, sondern mit ausreichend Zeit und Geld eine bessere, menschenfreundliche Schulkultur mit mehr Mitbestimmung der SchulpartnerInnen und stärkeren Personalvertretungsrechten am Schulstandort verwirklicht werden kann.

Her mit den Bildungsmilliarden!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und in der GÖD treten nicht erst seit den von der Regierung rasch bereitgestellten Bankenpaketen für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste ein. Bildung kostet. Österreich ist ein reiches Land, nur muss der Reichtum allen Menschen, allen Kindern, die hier leben, zugute kommen. Kindergärten, Schulen und Universitäten sind chronisch unterfinanziert. Bildungsinvestitionen schaffen Arbeitplätze und sind Investitionen für eine bessere, menschenfreundlichere Zukunft, nicht nur in Österreich.

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI-UG: Reinhart Sellner, Ingrid Kalchmair (AHS) – Wilfried Mayr, Gaby Bogdan (APS) – Dietmar Mühl (BS) – Katharina Bachmann, Gary Fuchsbauer (BMHS)

Rückfragehinweis: Gary Fuchsbauer, fuchsbauer@oeli-ug.at, O680 2124358, www.oeli-ug.at, Reinhart Sellner, sellner@oeli-ug.at, O676 3437521, www.ugoed.at

Montag, 28.3.2011

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) und die Österreichische LehrerInnen Initiative (ÖLI-UG) unterstützen wie ÖGB und AK Wien die Initiative Bildungsvolksbegehren – www.vbbi.at

 

ÖLI+UGÖD-Presseaussendung, 11.2.2011

UGÖd und ÖLI-UG unterstützen ÖH-Forderung nach Masterstudium für alle PädagogInnen

Presseerklärung der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) und der Österreichischen LehrerInnen Initiative (ÖLI-UG)

Wir unterstützen die Forderungen der HochschülerInnen: Demokratische Bildungs- und LehrerInnenbildungsreformen jetzt!

KLARE ZUKUNFTSORIENTIERTE POLITSCHE ENTSCHEIDUNGEN - Neue Türschilder  reichen nicht

+ Magister/Masterstudien für alle LehrerInnen aller Schulstufen vor Berufseinstieg

+ Pädagogische Hochschulen schrittweise in Universitäten integrieren

+ demokratische Mitbestimmung der betroffenen Studierenden + Lehrenden

+ Konjunkturpaket Bildung JETZT - her mit der Bildungsmilliarde

Die von BMUKK und BMWF eingesetzte Vorbereitungsgruppe zur Reform der PädagogInnenausbildung arbeitet an der Struktur der künftigen Studien. Jetzt fallen die Entscheidungen für die Zukunft. Eine Orientierung allein am derzeitigen LehrerInnen- und Budgetmangel darf nicht die Zukunft von Österreichs Jugend verbauen.

Reinhart Sellner, UGöd-Vorsitzender, Gary Fuchsbauer, ÖLI-UG-Bundeskoordinator, 0680 2124358, oeli@kreidekreis.net, www.oeli-ug.at, www.ugoed.at

-------- Original-Nachricht --------

Betreff: Presseaussendung ÖH Bundesvertretung - Forderung auf Master ÖH: Vollwertige PädagogInnenbildung NEU statt Pfuschaktionen

Utl.: PädagogInnen brauchen fundierte, universitäre Ausbildung =

Wien (OTS) - Die Debatte über die Zukunft der PädagogInnensausbildung darf nicht vom Mangel an Lehrkräften überschattet werden, vielmehr bedarf es einer langfristigen Strategie. "Eine Pfuschaktion bei der PädagogInnenbildung NEU wäre eine Katastrophe für unser Bildungssystem - möglichst schnell schlecht ausgebildete LehrereInnen in die Schule zu werfen ist sicher kein Konzept", sagt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. "Alle pädagogischen Berufe müssen durch eine fundierte, universitäre Ausbildung und durch eine vollwertige Bezahlung aufgewertet werden.

Deshalb muss die Reform der pädagogischen Ausbildung gemeinsam mit einem neuen LehrerInnendienstrecht erfolgen", so Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam.

Die ÖH fordert einmal mehr den nicht-berufsbegleiteten Master für ALLE pädagogisch Tätigen. "Das BA/MA-Regelstudium muss eine rein pädagogische, fachdidaktische und fachwissenschaftliche Ausbildung mit ausreichend Praxis sein. Die Berufseinführungsphase sollte erst nach dem Master erfolgen und der Management und Administrations-Master, z.B. für DirektorInnen, darf nur als postgradualer Master angedacht werden", fordert Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam abschließend.

 

ÖLI-UG-Presseaussendung, 31.1.2011

LehrerInnenbildung NEU braucht bessere wissenschaftliche und praktische Ausbildung mit Master-Abschluss für alle LehrerInnen, auch für VolksschullehrerInnen - und vom Finanzminister deutlich mehr Budget

Utl: Österreichische LehrerInnen Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen fordern von den Ministerinnen Schmied und Karl zukunftsorientierte konkrete Schritte in Richtung universitäre Magister/Masterstudien für alle künftigen LehrerInnen und die Integration der Pädagogischen Hochschulen in Pädagogische Universitäten oder Pädagogische Fakultäten. Absichtserklärungen, wie zuletzt am 27.1. in Salzburg, sind zu wenig.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen begrüßen das grundsätzliche Bekenntnis der Ministerinnen Schmied und Karl zur gemeinsamen universitären Ausbildung aller LehrerInnen und über "Pädagogische Universitäten am Ende des Weges" (Presse, 29.1.2009). Sie vermissen aber einmal mehr verbindliche Aussagen zu einer über Umbenennungen hinausgehenden Reform, d.h.

> > für die neue universitäre, wissenschaftliche und schulpraktische Master/Magister-Ausbildung aller LehrerInnen, auch der VolksschullehrerInnen,

> > für die schrittweise Integration der Pädagogischen Hochschulen, ihrer Ressourcen und ihres Personals in Pädagogische Universitäten oder eigene Pädagogische Fakultäten.

Die ÖLI-UG kritisiert die anscheinend bereits SPÖ-ÖVP-akkordierte Beschränkung der gemeinsamen LehrerInnenbildung NEU auf Hauptschule und AHS-Unterstufe, bei der noch dazu jeder Hinweis auf die Anhebung der HauptschullehrerInnenausbildung auf Master-Niveau und auf eine anschließende Berufseinstiegsphase ausgespart bleibt. Diese Zurückhaltung beider Ministerinnen zeigt, dass die Gefahr eines verschulten Bachelor-Kurzstudiums für alle SekundarstufenlehrerInnen weiterhin gegeben ist und dass die VolksschullehrerInnen, denen von Gesamtschulgegnern grade erst alle Schuld an den schlechten PISA-Lese-Ergebnisse zugeschoben worden ist, ohne die notwendige Anhebung ihrer Grundausbildung auskommen sollen.

Bildung kostet, auch die LehrerInnenbildung. Die Anhebung der Ausbildung der Volks- und HauptschullehrerInnen auf das international längst übliche Master-Niveau und die universitäre Ausbildung aller PädagogInnen sind notwendige Zukunftsinvestition. Dazu braucht es neue Strukturen: Pädagogische Universitäten bzw. eigene Pädagogische Fakultäten für Forschung und Lehre. Dazu braucht es im "Jahr der Bildung" einen Kanzler und einen Finanzminister, denen die Anhebung der Budgets für Unterricht und Wissenschaft und die dazu erforderliche bedarfsgerechte Nachadjustierung des Budgets ein Anliegen ist - im Interesse aller Kinder und Jugendlichen, im Interesse aller im Bildungsbereich Beschäftigten:

> > für bessere Ausbildung und Bezahlung aller LehrerInnen, für bessere Schulqualität auf allen Schulstufen, für die gemeinsame, ganztägige Schule, für ein den Anforderungen der Gesellschaft entsprechendes hochqualitatives Bildungswesen.

> > Zusammenführen von PH- und Uni mit ihren unterschiedlichen Stärken und die jahrzehntelang versäumte Einrichtung von universitären Forschungszentren und Lehrstühlen für Grundschul- und Frühkind-Pädagogik und die Ausfinanzierung der LehrerInnenbildung NEU.

Keine Angst vor Reformen - Her mit den Bildungsmilliarden!

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen der ÖLI/UG: Reinhart Sellner, Ingrid Kalchmair (AHS) - Wilfried Mayr, Gaby Bogdan (APS) - Dietmar Mühl (BS) - Katharina Bachmann, Gary Fuchsbauer (BMHS)

Rückfragehinweis: Gary Fuchsbauer, fuchsbauer@oeli-ug.at, O680 2124358, www.oeli-ug.at,  www.ugoed.at

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21.1.2011

Altes Gymnasium für die Kinder der besseren Leut´ und neue Mittelschule für den Rest.

Österreichische LehrerInnen Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen orten nur wenig Bewegung bei den Bildungsbetonmischern der ÖVP.

Die Auf den fünf (5) Seiten des neuen ÖVP-Bildungsprogramms stehen wie gehabt soziale Selektion der Kinder im Volksschulalter, die Bewahrung des herkömmlichen Gymnasiums und als Innovation mittlere Reifeprüfungen nach der vierten Klasse der in neue Mittelschule umbenannten Hauptschule. Die Ausweitung des Schulversuchs neue Mittelschule ist die einzige Bewegung, weil sie das Abgehen vom Bestemm auf die 10% Klausel bei nMS-Schulversuchen bedeutet, mit einer individuell fördernden und sozial integrativen ganztägigen Gesamtschule hat die ÖVP nach wie vor nichts am Hut. Von der Umbenennung versprechen sich ÖVP-Landeshauptleute mehr Bundesgeld für mehr LandeslehrerInnendienstposten samt Landesverwaltungsposten für von Land zu Land wechselnde Modelle. Für die HauptschülerInnen und ihre LehrerInnen dürfen die Arbeitsbedingungen je nach Landesmodell schon besser werden, wenn nur an der Langform der AHS nicht gerüttelt wird. Und da hat die ÖVP bereits einen auf Tüchtigsein und Auslese versessenen Mitstreiter gefunden: FPÖ-Strache profiliert sich bereits als Verteidiger des abendländischen Gymnasiums und Abwehrkämpfer gegen jede Art Gesamtschule.

Die ÖVP dreht sich rückwärts um sich selbst

  In der ÖVP-Zustimmung zur Ausweitung der Schulvesuche und in der vom Finanzminister und ÖVP-Parteichef in Aussicht gestellten Ausweitung des Bildungsbudgets zu ihrer Finanzierung sieht die ÖLI-UG einen Bewegungsansatz, allerdings will sich die ÖVP nur rückwärts um sich selber drehen. Neue Landes-Mittelschulen ändern nichts am Selektionsdruck, der Volksschulkindern und ihren LehrerInnen zugemutet wird, nichts am fragmentiert-zerspragelten Hauptschul-AHS-Unterstufensystem, nichts am Versickern von Bundesmitteln in einem von Landespartei-Interessen dominierten Pflichtschulbereich. Allerdings bietet der Ausweitungs-Passus im ÖVP-Bildungsprogramm der SPÖ-Bildungsministerin und den schulreformorientierten Abgeordneten die Chance, die zusätzlichen Budgetmittel an bundeseinheitliche pädagogische Standards zu binden, zu denen die Zusammenarbeit jedes Hauptschulstandortes mit einem AHS- bzw. BMHS-Standort ebenso gehört wie die Öffnung des Schulversuchs für alle AHS – und hier hätte die AHS-fcg.GÖD ihre Chance, ihre Schulversuchsboykotterie zu überdenken und dafür einzutreten, dass auch die AHS-Unterstufe zu zusätzlichen Ressourcen für Individualisierung und Förderung kommt –  und zu Kooperation und Austausch mit APS-KollegInnen.

Für einen attraktiven LehrerInnenberuf

  Dass es in den nächsten Jahren einen LehrerInnenmangel geben wird, sehen auch die Unabhängigen GewerkschafterInnen als Problem, aber anders als der neue AHS-Vorsitzende Eckehard Quin, fcg.GÖD, nicht als Killer-Argument gegen notwendige Schulreformen. Ressourcenzuwachs jetzt! Ähnlich sehen das übrigens auch die InitiatorInnen des Bildungsvolksbegehrens. Die parteiunabhängige ÖLI-UG versucht nicht erst seit dem PV-Wahljahr 2009 mit der Losung „Keine Angst vor Reformen, her mit den Bildungsmilliarden!“die Freude am Lehrberuf und die Idee einer anderen, menschenfreundlicheren Schule zu leben. Die Studierendenzahlen an PHs und Unis steigen, ein verbessertes Schulsystem mit besseren Lern- und Arbeitsbedingungen, dazu eine verbesserte und universitäre LehrerInnenbildung befördern die Attraktivität des Lehrberufes und seine soziale Anerkennung. Verstärkter Selektionsdruck, Schulangst und soziale Diskriminierung, ohne die sich Strache und der Retro-Flügel der ÖVP Schule nicht vorstellen können, bewirken das Gegenteil. 

  Die ÖVP bewegt sich – sie dreht sich mit ihrem Bildungsprogramm rückwärts im Kreis. Immerhin. Der großkoalitionäre Jubel darüber ist unangebracht. Aber wenn vor langem erstarrter Beton ins Drehen kommt, ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis er zerfällt.

  21.1.2011. Für die ÖLI-UG:

Reinhart Sellner, Ingrid Kalchmair (AHS), Gabriele Bogdan, Wilfried Mayr (APS), Katharina Bachmann, Gary Fuchsbauer (BMHS) - oeli@kreidekreis.net, www.oeli-ug.at, O680 2124358

  Die ÖLI ist eine parteiunabhängige Berufsvereinigung von LehrerInnen, die sich in Personalvertretung und Gewerkschaft, in ihrer Zeitung "Kreidekreis" und in Veranstaltungen für die beruflichen Interessen der LehrerInnen einsetzt. Nach den letzten Personalvertretungswahlergebnissen repräsentiert die ÖLI 15% der LehrerInnen (von 10% bei den LandeslehrerInnen bis 26% bei den BMHS-LehrerInnen).

Regierung will Korridorpension massiv verschlechtern.

16.12.2010

GÖD schweigt zur überfallsartigen und tiefgreifenden Kürzung bei der Pension ab 62.

Still und heimlich beabsichtigt die Regierung die Korridorpension, konkret: die Pensionsbedingungen für alle, die nach 1953 geboren sind und die sich nicht vorstellen wollen, bis 65 zu arbeiten, massiv zu verschlechtern. Die GÖD hilft ihr dabei und das ist der eigentliche Skandal, indem sie die Betroffenen erst gar nicht informiert und für sie die Entscheidung getroffen hat, dass diese Einkommensverluste – ohne auch nur zur Diskussion gestellt zu werden – hinzunehmen sind.

Die Bundesleitung der UGÖD hat sich am 14. Dezember mit der durch die Regierung kurzfristig geänderten und mittlerweile im Budgetausschuss des Nationalrats beschlossenen neuerlichen Änderung im Pensionsrecht beschäftigt. Dabei konnten wir leider nicht auf Mitteilungen der GÖD oder des ÖGB zurückgreifen, da diese – für uns völlig unverständlich – dazu schweigen und diese neuerliche Kürzung bei den Pensionen ab 2016 anscheinend großkoalitionär mittragen. Betroffen sind ausgepowerte, heute fast 57-jährige und jüngere KollegInnen.

Unser Informationsstand in dieser teilweise nach wie vor sehr intransparente Situation:

Weder nach der Regierungsklausur in Loiperdorf noch im zur Begutachtung versandten Entwurf der Budgetbegleitgesetze war von einem Eingriff in die seit 2005, bzw. mit Änderungen 2008, geltende Pensionskorridorregelung die Rede. Doch dann dürfte bei einem Ministerrat Ende November im stillen Kämmerlein beschlossen worden sein, die Korridorpension schlagartig und tiefgreifend zu verschlechtern. Und das ohne Begutachtung, ohne Verhandlungen mit der Gewerkschaft, ohne Medieninformation, ohne Einbeziehung Betroffener. Am 9.12. folgte dann im Budgetausschuss die Zustimmung mit den Stimmen von SP und VP, wieder ohne Öffentlichkeit.

Abschläge verdreifacht

Für alle nach dem 31.12.1953 Geborenen soll der Pensionsabschlag im Pensionskorridor gemäß Pensionsgesetz etwa verdreifacht werden, wobei nur ein Teil davon unter die Deckelungsregelung fällt, in Summe aber doch bei einem Pensionsantritt mit 62 mit einer Kürzung der Pension um mehr als 10 Prozent gerechnet werden muss. Das bedeutet einen doch massiven Eingriff in die Lebensplanung von heute fast 57-jährigen Menschen.

Während frühere Pensionsreformen die jeweils schon über 50-Jährigen verschonten, wird nun bei Personen eingegriffen, die keine Chance mehr haben, rechtzeitig eigene Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.

Wir möchten damit keineswegs ausdrücken, dass wir Pensionsverschlechterungen für Junge oder Verlagern von Pensionsversicherung auf private Vorsorge befürworten.

Altersvorsorge ist wie Gesundheitspolitik, Bildung oder Soziales eine Grundaufgabe des Staates und nicht geeignet für den freien Markt.

Doch wie die Regierung hier klammheimlich für Menschen unmittelbar vor ihrer Pensionierung deren Pensionsregelung verschlechtert, verletzt den Vertrauensgrundsatz. Das Vorgehen ist hinterlistig, denn mit der Ankündigung der dreifachen Verteuerung von Nachkaufszeiten wurden viele nun verführt, um zum Teil hohe Summen das Recht auf Pensionierung mit 62 zu erwerben; hinterlistig aber auch, weil die Korridorpensionsregelung 2004 ein Zuckerl für die Gewerkschaft war, die Härten des neuen Pensionsgesetzes mit zu tragen.

Werte GewerkschafterInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen! Sorgt dafür, dass diese Blitzaktion der Regierung auf Kosten von vor der Pension stehender Menschen so nicht umgesetzt wird!

Zum Abschluss noch ein Beispiel:

Heute rief eine Kollegin völlig verzweifelt an: Gerade hat sie noch schnell um 10.000 Euro die fehlenden Zeiten nachgekauft (um nicht nächstes Jahr die dreifache Summe dafür zahlen zu müssen), damit sie in gut 5 Jahren mit 62 in die Korridorpension gehen kann. Wenn dieses Gesetz nächste Woche so beschlossen werden sollte, kostet sie das über 10 Prozent ihrer Pension.

Am 31.12.1953 Geborene können mit Hacklerregelung mit 60 abschlagfrei in Pension gehen, am 1.1.1954 Geborene brauchen entweder 2 Jahre mehr Beitragszeit oder bekommen um über 10 Prozent weniger Pension und können erst ab 62 in Pension gehen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst fordern die GÖD auf,

- gegen diese Art der Gesetzesänderung ohne Begutachtung massiv einzutreten,

- mit allen gewerkschaftlichen Möglichkeiten für eine Übergangsregelung einzutreten.

Josef Gary Fuchsbauer, für die Bundesleitung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst, UGÖD, 068O 2124358

LehrerInnenbildung braucht grundlegende Verbesserung - nicht erst seit PISA

Pettenbach, 13.12.2010

Utl.: Österreichische LehrerInneninitiative und Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) in der GÖD unterstützen Forderungen der Universitären Plattform für LehrerInnenbildung

Rund 70 Universitäts-Lehrende haben bei der Gründung ihrer Plattform für LehrerInnenbildung am 29. 11. 2010 die Überwindung der Aufsplitterung der LehrerInnenbildungsstrukturen in Österreich, die enge Verzahnung der Bereiche Fachwissenschaft, Fachdidaktik, Bildungswissenschaft und schulpraktische Studien unter einem institutionellen Dach, sowie ihre zügige Akademisierung, prosperierende Forschung als unverzichtbaren Teil der LehrerInnenbildung und die vollakademische Ausbildung (Master bzw. Mag.) für alle PädagogInnen unabhängig vom Alter der Kinder und Jugendlichen, die von diesen Lehrkräften unterrichtet werden, als zentrale strategische Reformziele definiert. Sie lehnten damit explizit die kostensparende und den Ist-Zustand strukturell bestätigenden Reformvorschläge der von BMUKK und BMWF beauftragten Härtel-Kommission ab.

Die ÖLI-UG unterstützt die Aktivitäten der universitären Plattform für LehrerInnenbildung für eine grundlegende Reform der LehrerInnenbildung, Master- oder Magisterstudien für alle Schultypen und Altersstufen als Einstiegsvoraussetzung in den LehrerInnenberuf, schrittweise Integration der PH in pädagogische Fakultäten oder pädagogische Universitäten und für die Bereitstellung der für diese Reformen notwendigen öffentlichen Mittel. Die Lese-Ergebnisse der PISA-Studie belegen einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer praktisch und theoretisch fundierten Verbesserung der Ausbildung aller PädagogInnen vom Kindergarten über die Volksschule und über die Sekundarstufe I bis zur Oberstufe. Dazu braucht es auch eine in Österreich bis dato kaum wahrnehmbare universitäre Forschung im Bereich der Elementar- und Grundschulpädagogik und die Bündelung der an PHs und Universitäten verstreuten Ressourcen und entsprechende Investitionen in die LehrerInnenbildung NEU.

PISA macht's möglich: Die Einsicht in die Dringlichkeit der Reformen greift um sich. In der Sonntags-Kronenzeitung sprechen sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die das schon im Rahmen der Stakeholder-Konferenzen zur LehrerInnenbildung NEU festgestellt hat, GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer, Werner Faymann, Michael Häupl, Eva Glawischnig und auch FPÖ-Vorsitzender Strache für die pädagogische und fachliche Ausbildung aller LehrerInnen an pädagogischen Universitäten aus, die eng mit den Fachrichtungen der Unis kooperieren, auf hohem Niveau, Praxis und Theorie eng verschränkend. Von den befragten SpitzenpolitikerInnen sind nur noch ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll und der niederösterreichische Landeshauptmann fürs Beibehalten der Trennung von Pädagogischen Hochschulen (dzt. PflichtschullehrerInnen-Kurzausbildung) und Universität (dzt. Magisterausbildung für AHS- und BHS-LehrerInnen).

Rückfragehinweis:

Josef Fuchsbauer, ÖLI/UG-Koordinator,

 

 

ÖLI-UG zu PISA: Schulsystemfehler beheben!

Pettenbach, 7.12.2010

Österreichische LehrerInneninitiative -Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern als PISA-Konsequenz Schulreformen und und keine Ausreden – Schluss mit den Kürzungen der Bildungsbudgets!

PISA hat einmal mehr dem österreichischen Schulsystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, und zwar dem Gesamtsystem. Wenn 2010 wie bisher nach jedem PISA-Bericht Schuldige gesucht werden, die mit der Bildungspolitik der ÖVP und den ReformblockiererInnen in den LehrerInnengewerkschaften der GÖD nichts zu tun haben dürfen, wird der Blick auf ein rückständiges und unsoziales Schulsystem vernebelt. Denn es sind nicht die PISA-Tester, nicht die KindergärtnerInnen, nicht die VolksschullhererInnen, nicht die LehrerInnen insgesamt und die Eltern ohne Hausbibliothek, Konzerthaus-Abo und NachhilfelehrerInnen, die versagt haben, es ist das österreichische Bildungs-System, das grundlegende Reformen braucht. und es sind die Kinder und Jugendlichen, ohne Unterschied ihrer Herkunft, die diese Reformen brauchen.

Die ÖVP hat eine sozial-integrative, fördernde und fordernde und ganztägig geführte Gesamtschule für alle Kinder und damit das Kernstück jeder demokratischen Schulreform bis heute verhindert: aus Rücksicht auf bürgerliche WählerInnen, aus Rücksicht auf die berufsständisch neben- und gegeneinander organisierten „schwarzen“ LehrerInnengewerkschaften der GÖD, aus Rücksicht auf die Landeshauptleute und ihre Personalmacht über die LandeslehrerInnen der Hauptschulen, und gegen zunehmenden Widerwillen von Wirtschaftsbund und Industrie.

Die SPÖ nennt notwendigen Reformen beim Namen. Wieder einmal. In der Vergangenheit hat die SPÖ aber darauf verzichtet, für grundlegende soziale und demokratische Bildungsreformen zu mobilsieren, sondern vor dem Nichtwollen von ÖVP, Landeshauptleuten und GÖD immer wieder resigniert. Und in zwei Wochen wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Budget verabschieden, dass keine reformnotwendige Ausweitung des Bildungsausgaben bringt, sondern Kürzungen.

ÖLI und Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern mit ÖGB, AK, StudentInnen, Armutskonferenz und Caritas ein Zukunftsbudget: Her mit den Sozial- und Bildungsmilliarden! Den KollegInnen aller Schultypen und aller Fraktionen rufen wir zu: Keine Angst vor notwendigen Reformen, keine Angst vor einem gemeinsamen, die Schul-Arbeit fördernden Dienstrecht und vor der Gesamtschule – Schule kann für SchülerInnen und LehrerInnen nur besser werden!

Für die Österreichische LehrerInneninitiative-UG

APS, AHS und BMHS

Josef Gary Fuchsbauer

ps: Nach dem letzten PISA-Test waren es für reformresistente ÖVP-FunktionärInnen die KindergartenpädagogInnen, diesmal sind es die VolksschullehrerInnen, „die eigentlich GesamtschullehrerInnen sind“, die schuld sein sollen. Die Gymnasien braucht PISA sowieso nicht zu kümmern, weil die jugendlichen AnalphabetInnen aus Hauptschulen und dem Poly kommen. Die Lernbedingungen in den Abschlussklassen der Volksschule sind aber stark von der bevorstehenden Auslese der 9-10-jährigen für Hauptschule oder Gymnasium geprägt: Die Angst der Eltern um die Aufstiegschancen ihrer Kinder, der Druck auf die VolksschullehrerInnen, sich an den künftigen GymnasiastInnen zu orientieren, und die Angst der Kinder vor schlechten Noten behindern nachhaltiges, neugieriges Lernen Wer weiß, dass lernschwächere SchülerInnen von der AHS an die Hauptschule, von der 1. in die 3. Leistungsgruppe und von dort in Sonderschulen ausgegliedert und nicht ausreichend gefördert werden, soll nicht so tun, als wäre die AHS nicht Teil des Schulsystemfehlers.

Bildungsmilliarde und demokratische Reformen statt Stillstand

Parteiproporz und Postenschacher auf Kosten der SchülerInnen und ihrer LehrerInnen

Wien, 19.10.2010

Utl: Österreichische LehrerInnen Initiative/Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Aufschnüren des Finanzrahmengesetzes und Ausfinanzieren von bundesweit geregelter Schulreform, neuer LehrerInnenbildung und einem einheitlichen LehrerInnendienst- und Besoldungsrecht

Bildung kostet. Am 19. 10. protestieren UniversitätsprofessorInnen, Mittelbau und Studierende gegen den uneinsichtigen Sparkurs des Finanzministers. Der Schulbildung geht es nicht viel besser. Begonnene Reformen in Richtung Individualisierung und Integration, ganztägige Gesamtschule (neue Mittelschule statt soziale Selektion der 9-10-jährigen Kinder), Anhebung des Niveaus der Lehrerinnenbildung, ein zeitgemäßen Unterricht förderndes, die LehrerInnenarbeit aufwertendes Dienst- und Besoldungsrecht kosten Geld. Nach Bankenrettungspaketen ist ein zukunftsorientiertes Konjunkturpaket Soziales, Bildung und öffentlicher Dienst überfällig. Verbesserte Bildung und Ausbildung, soziale Integration, Arbeitsplätze im Sozial- und Bildungsbereich stützen die sich abzeichnende Konjunktur.

Was Schulen und LehrerInnen brauchen ist keine Mangelverwaltung, keine von Landeshauptleuten, ihrer Parteipolitik oder dem Parteienproporz gelenkte Postenvergabe, LeiterInnenbestellung und Doppelverwaltung auf Landes- und Bezirksebene, sondern

  • Schulen als eigenständige, von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen mitverwaltete Einheiten, Zusammenfassung von Kleinschulen zu eigenständigen Schulverbünden
  • Transparente Auswahlkriterien und Wahl der Schulleitungsteams am Standort, Stärkung der Personalvertretungsrechte der LehrerInnen an der Schule
  • Bundesweit einheitliche, ausreichende und transparente Zuteilung von Personal und Infrastruktur an die Schulen durch den Bund
  • Landesschulräte oder Landesbildungsdirektionen als dem BMUKK zugeordnete regionale Koordinations- und Verwaltungseinheiten
  • Ein für NeueinsteigerInnen und im Dienst stehende LehrerInnen attraktives, die Arbeit mit den SchülerInnen förderndes Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern
  • Eine am Stand von Wissenschaft und Forschung und an einer reflektierenden Unterrichtspraxis orientierte Neuordnung der Lehramtsstudien – Masterstudien für alle LehrerInnen an Pädagogischen Universitäten

Die ÖLI-UG unterstützt die Budget- Steuer- und Bildungsinitativen von ÖGB und Arbeiterkammer für sozial-integrative, demokratische und zukunftsorientierte Bildungsreformen und ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand: Her mit den Bildungsmilliarden! Für Vermögenssteuern, für das Einsparen von Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung und gegen das Kaputtsparen von Kindergärten, Schulen und Universitäten.

Für die Österreichische LehrerInneninitiative-UG

APS, AHS und BMHS

Reinhart Sellner, AHS-Gewerkschafter + ARGE LehrerInnen/GÖD

UGöD fordert Konjunkturvorbehalt gegen den Budgetrahmenplan der Bundesregierung

Wien, 20.9.2010

Utl: Unabhängige GewerkschafterInnen fordern gewerkschaftliche Aktivitäten für die Nachverhandlung des Finanzrahmenplans 2010-2014

Verfassung hin oder her: Die Budgetrede des Finanzministers ist auf Dezember verschoben. Über seine Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts weiß niemand nichts Genaues, nur: laut Finanzrahmengesetz 2010 wird Prölls Budgetrasenmäher über alle Ressorts drüberfahren, auch über das für Bildung und Universitäten.

Der Mangel an Ressourcen hat die Ministerin zur ratlos-verzweifelten Ankündigung von drastischen Personaleinsparungen veranlasst, obwohl miserable Studienbedingungen und durchwachsene Forschungsergebnisse zeigen, wie elend es derzeit um Forschung und Lehre bestellt ist.

An den Schulen reicht das im Frühjahr beschlossene Globalbudget nicht zur Abdeckung des Personal- und Raumbedarfs für die Einhaltung der KlassenschülerInnenhöchstzahl 25, für die Ausweitung der Schulversuche zur überfälligen Gesamtschulreform und für großflächigen Ausbau der Ganztagsschulen, ebenso wenig ist für das geplante neue Dienstrecht vorgesorgt oder für die Anhebung und qualitative Verbesserung der Ausbildung aller LehrerInnen, die auch eine Anhebung der Einkommen von Volks-, Haupt-, polytechnischen LehrerInnen und SonderpädagogInnen nach sich ziehen würde.

In Ministerien und ausgegliederten Betrieben wird bereits die Losung „more for less“ propagiert, die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst sollen damit auf mehr Leistung durch weniger Beschäftigte eingestimmt werden. Angst um den Arbeitsplatz bei Vertragsbediensteten und bei befristet oder auf Projektbasis prekär Angestellten wird bereits als Leistungsansporn und als Dämpfer für die anstehenden Gehaltsverhandlungen eingesetzt. Zur Finanzierung von Bankenrettungspaketen, 500 Verbund-Milliarden und Steuerprivilegien der Vermögenden wurden die notwendigen Ressourcen für die notwendige Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste bereits vor den Budgetverhandlungen der einzelnen Ressorts eingespart.

Zukunftsinvestitionen in Kindergarten, Schule und Universitäten sind in Österreich überfällig, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, weil sie sich nachhaltig „rechnen“, weil sie die Arbeitslosigkeit senken und die grade erst beginnende Konjunktur stützen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die ÖGB-Abgeordneten im Nationalrat auf, ihrem Konjunkturvorbehalt, unter dem sie dem Finanzrahmengesetz im Frühjahr zugestimmt haben, Taten folgen zu lassen. Beim Vorsitzenden der GÖD und den KollegInnen des GÖD-Vorstandes haben die beiden Vorsitzenden der UGöD, Beate Neunteufel-Zechner und Reinhart Sellner die rasche Einberufung der Bundeskonferenz (Zentralvorstand) schriftlich beantragt – zur Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen für Nachverhandlungen des Finanzrahmengesetzes.

Weil wir Unabhängigen GewerkschafterInnen auf die Antwort der fcg.GÖD nicht wochenlang warten wollen, unterstützen wir die Bewegung „Machen wir uns stark“ und organisieren mit BetriebsrätInnen, aktiven GewerkschafterInnen und NGOs aus dem Bildungs- und Sozialbereich für Freitag, den 1. Oktober, die „Kröt€nwanderung“ – wir rufen auf: Her mit den Bildungs- und Sozialmilliarden! Her mit den „Kröt€n“!

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsrätin der ÖNB

Reinhart Sellner, AHS-Gewerkschafter + ARGE LehrerInnen/GÖD